Gerede der FDP passt nicht zu den Steuerbeschluessen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.11.2011
Pressemitteilung vom: 08.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Versuchen der Regierungskoalition, ihre Steuerbeschluesse zu begruenden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Steuerbeschluesse der Koalition kosten die oeffentlichen Kassen, vor allem den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.11.2011] Gerede der FDP passt nicht zu den Steuerbeschluessen
Zu den Versuchen der Regierungskoalition, ihre Steuerbeschluesse zu begruenden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Steuerbeschluesse der Koalition kosten die oeffentlichen Kassen, vor allem den Bund, viel Geld. Bei den meisten Steuerpflichtigen werden allerdings nur geringe Entlastungsbetraege ankommen: Wenn das das Ergebnis der jahrelangen Steuersenkungskampagnen der FDP, der CSU und vieler auch in der CDU ist, dann ist das eher erbaermlich - zumal die Finanzkraft des Staates dauerhaft geschwaecht wird.
Bisher fehlt jede Berechnung der Bundesregierung, wann der einkommensteuerliche Grundfreibetrag in welchem Umfang angehoben werden muss. Ob bereits 2013 eine Grundfreibetragsanhebung noetig ist, wird bisher nicht belegt. Die SPD wird sich natuerlich verfassungsrechtlich zwingenden Anhebungen des Grundfreibetrags auch in Zukunft nicht verweigern.
Roesler und Lindner werden mit den Steuerbeschluessen vom Sonntag nicht zu Sozialaposteln: Mittlerweile ist deutlich geworden, dass auch bei diesen Beschluessen die Gutverdiener wieder staerker profitieren als die eher kleinen Einkommen.
Diejenigen, die ganz wenig eigene Einkuenfte haben, profitieren gar nicht von den beschlossenen Entlastungen.
Wenn es Schwarz-Gelb tatsaechlich um die Entlastung von Geringverdienern ginge, duerfte nicht - wie es Schwarz-Gelb jedoch vorhat - eine Rechtsverschiebung des gesamten Einkommensteuertarifs (Grenzsteuersaetze) angestrebt werden. Es ist bezeichnend, dass die Koalition sich nicht darauf beschraenkt, nur dort den Tarif nach rechts zu verschieben, wo die Progression am staerksten ist und wo auch tatsaechlich geringere Einkommen die Hauptprofiteure sind (Bereich bis etwa
14.000 zu versteuerndes Einkommen / Ledige).
Was die Koalition jetzt beschlossen hat, bringt vor allem Geringverdiener nicht weiter und besitzt - wie alles Schwarz-Gelbe bisher - eine soziale Schieflage. Die wachsende soziale Ungleichheit wird so jedenfalls nicht geringer.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Versuchen der Regierungskoalition, ihre Steuerbeschluesse zu begruenden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Steuerbeschluesse der Koalition kosten die oeffentlichen Kassen, vor allem den Bund, viel Geld. Bei den meisten Steuerpflichtigen werden allerdings nur geringe Entlastungsbetraege ankommen: Wenn das das Ergebnis der jahrelangen Steuersenkungskampagnen der FDP, der CSU und vieler auch in der CDU ist, dann ist das eher erbaermlich - zumal die Finanzkraft des Staates dauerhaft geschwaecht wird.
Bisher fehlt jede Berechnung der Bundesregierung, wann der einkommensteuerliche Grundfreibetrag in welchem Umfang angehoben werden muss. Ob bereits 2013 eine Grundfreibetragsanhebung noetig ist, wird bisher nicht belegt. Die SPD wird sich natuerlich verfassungsrechtlich zwingenden Anhebungen des Grundfreibetrags auch in Zukunft nicht verweigern.
Roesler und Lindner werden mit den Steuerbeschluessen vom Sonntag nicht zu Sozialaposteln: Mittlerweile ist deutlich geworden, dass auch bei diesen Beschluessen die Gutverdiener wieder staerker profitieren als die eher kleinen Einkommen.
Diejenigen, die ganz wenig eigene Einkuenfte haben, profitieren gar nicht von den beschlossenen Entlastungen.
Wenn es Schwarz-Gelb tatsaechlich um die Entlastung von Geringverdienern ginge, duerfte nicht - wie es Schwarz-Gelb jedoch vorhat - eine Rechtsverschiebung des gesamten Einkommensteuertarifs (Grenzsteuersaetze) angestrebt werden. Es ist bezeichnend, dass die Koalition sich nicht darauf beschraenkt, nur dort den Tarif nach rechts zu verschieben, wo die Progression am staerksten ist und wo auch tatsaechlich geringere Einkommen die Hauptprofiteure sind (Bereich bis etwa
14.000 zu versteuerndes Einkommen / Ledige).
Was die Koalition jetzt beschlossen hat, bringt vor allem Geringverdiener nicht weiter und besitzt - wie alles Schwarz-Gelbe bisher - eine soziale Schieflage. Die wachsende soziale Ungleichheit wird so jedenfalls nicht geringer.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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