Schliessung von Bundeswehrstandorten: Kommunen unterstuetzen - beim Stadtumbau nicht kuerzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.11.2011
Pressemitteilung vom: 08.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ankuendigung des Ministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, fuer die von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte zusaetzliche Finanzierungsquellen fuer die Konversion zu schaffen, erklaert der verkehrspolitische Sprecher ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.11.2011] Schliessung von Bundeswehrstandorten: Kommunen unterstuetzen - beim Stadtumbau nicht kuerzen
Zur Ankuendigung des Ministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, fuer die von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte zusaetzliche Finanzierungsquellen fuer die Konversion zu schaffen, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die Staedte, die von Standortschliessungen der Bundeswehr und deutlichem Personalbau betroffen sind, brauchen Unterstuetzung bei der Bewaeltigung des strukturellen Wandels. Die Absicht, Erloese aus dem Verkauf der leerstehenden Bundeswehrliegenschaften fuer Zukunftsinvestitionen zu nutzen, begruessen wir. Es muss aber sichergestellt sein, dass ein echter Ausgleich zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen stattfindet. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie die Kuerzungen der Programme Stadtumbau Ost und West zuruecknimmt. Bei der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag hat die Regierungskoalition die Chance, ihre Abbruchpolitik bei der Staedtebaufoerderung zu korrigieren.
Der Bericht des Ministerium zur Unterstuetzung der Konversion von Militaerflaechen im Rahmen der Staedtebaufoerderung, den die SPD fuer die morgige Sitzung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beantragt hat, faellt mit einer Seite denkbar duerr aus. Das Ministerium betont zwar, dass das Stadtumbauprogramm West 2004 insbesondere zur Bewaeltigung von Konversionsfolgen aufgelegt wurde. Es fehlt jedoch jeglicher Hinweis darauf, dass die Regierung das Programm in Zukunft wieder ausreichend finanziell ausstatten wird.
Im Gegenteil: Der Haushaltsentwurf fuer 2012 beinhaltet die dritte Kuerzungsrunde in Folge fuer den Stadtumbau. Gegenueber
2009 sinken damit die Mittel fuer den Stadtumbau West um ein Drittel von 96 auf nur noch 64 Millionen Euro, beim Stadtumbau Ost sogar um 40 Prozent von 120 auf nur noch 74 Millionen Euro.
Die Staedtebaufoerderung und insbesondere die Stadtumbauprogramme bieten ein hervorragendes Instrumentarium zur Bewaeltigung der Konversionsfolgen in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Laendern und Kommunen - das zeigt die aktuell vorgelegte Evaluierung des Stadtumbaus West. Die Erfahrungen aus dem Stadtumbau mit der Umnutzung von Militaerbrachen als Teil eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts koennen fuer die von Standortschliessung betroffenen Kommunensehr sehr hilfreich sein. Ohne eine ausreichende Finanzausstattung der Stadtumbauprogramme bleiben sie aber nutzlos.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ankuendigung des Ministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, fuer die von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte zusaetzliche Finanzierungsquellen fuer die Konversion zu schaffen, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die Staedte, die von Standortschliessungen der Bundeswehr und deutlichem Personalbau betroffen sind, brauchen Unterstuetzung bei der Bewaeltigung des strukturellen Wandels. Die Absicht, Erloese aus dem Verkauf der leerstehenden Bundeswehrliegenschaften fuer Zukunftsinvestitionen zu nutzen, begruessen wir. Es muss aber sichergestellt sein, dass ein echter Ausgleich zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen stattfindet. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie die Kuerzungen der Programme Stadtumbau Ost und West zuruecknimmt. Bei der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag hat die Regierungskoalition die Chance, ihre Abbruchpolitik bei der Staedtebaufoerderung zu korrigieren.
Der Bericht des Ministerium zur Unterstuetzung der Konversion von Militaerflaechen im Rahmen der Staedtebaufoerderung, den die SPD fuer die morgige Sitzung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beantragt hat, faellt mit einer Seite denkbar duerr aus. Das Ministerium betont zwar, dass das Stadtumbauprogramm West 2004 insbesondere zur Bewaeltigung von Konversionsfolgen aufgelegt wurde. Es fehlt jedoch jeglicher Hinweis darauf, dass die Regierung das Programm in Zukunft wieder ausreichend finanziell ausstatten wird.
Im Gegenteil: Der Haushaltsentwurf fuer 2012 beinhaltet die dritte Kuerzungsrunde in Folge fuer den Stadtumbau. Gegenueber
2009 sinken damit die Mittel fuer den Stadtumbau West um ein Drittel von 96 auf nur noch 64 Millionen Euro, beim Stadtumbau Ost sogar um 40 Prozent von 120 auf nur noch 74 Millionen Euro.
Die Staedtebaufoerderung und insbesondere die Stadtumbauprogramme bieten ein hervorragendes Instrumentarium zur Bewaeltigung der Konversionsfolgen in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Laendern und Kommunen - das zeigt die aktuell vorgelegte Evaluierung des Stadtumbaus West. Die Erfahrungen aus dem Stadtumbau mit der Umnutzung von Militaerbrachen als Teil eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts koennen fuer die von Standortschliessung betroffenen Kommunensehr sehr hilfreich sein. Ohne eine ausreichende Finanzausstattung der Stadtumbauprogramme bleiben sie aber nutzlos.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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