Dioxinskandal: Vorschlaege der Ministerin voellig unzureichend
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.01.2011
Pressemitteilung vom: 14.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Vorschlaegen von Ministerin Aigner zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: Ilse Aigners Vorschlaege ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.01.2011] Dioxinskandal: Vorschlaege der Ministerin voellig unzureichend
Zu den Vorschlaegen von Ministerin Aigner zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Ilse Aigners Vorschlaege reichen nicht. Bereits letzten Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion 15 Forderungen vorgelegt, so zum Beispiel die Meldepflicht fuer Untersuchungslabore und eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes. Ihr ist darueber hinaus nichts Neues eingefallen.
Wir fordern:
- Konsequentere Verbraucherinformationen: Eine bundesweite Warnplattform mit Lebensmittelwarnungen muss eingerichtet werden. Verbraucher wollen wissen, wohin dioxinbelastete Lebensmittel geliefert wurden.
- Informantenschutz einfuehren: Couragierte Beschaeftigte muessen gesetzlich vor Kuendigung geschuetzt werden.
- Verbaucherinformationsgesetz verschaerfen: Behoerden muessen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unterhalb von Grenzwerten zu veroeffentlichen.
- Senkung von Grenzwerten: Es muss eine Initiative zur Senkung von Schadstoffen in Futtermitteln gestartet werden.
- Jede Charge pruefen: Bei Futterfetten als Haupteintragsquelle muss jede Charge ueberprueft werden.
- Glaeserne Produktion: Es muss eine Volldeklarartion aller Futtermittelbestandteile eingefuehrt werden.
Wir fordern eine Regierungserklaerung von Ministerin Aigner. Die skandaloesen Vorgaenge der vergangenen Wochen muessen parlamentarisch aufgearbeitet werden.
Im Parlament muss klar werden, ob Schwarz-Gelb ueberhaupt bereit ist, die Vorschlaege der Ministerin mitzutragen. In der Ausschuss-Sondersitzung hat die Koalition unsere Forderungen noch abgelehnt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Vorschlaegen von Ministerin Aigner zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Ilse Aigners Vorschlaege reichen nicht. Bereits letzten Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion 15 Forderungen vorgelegt, so zum Beispiel die Meldepflicht fuer Untersuchungslabore und eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes. Ihr ist darueber hinaus nichts Neues eingefallen.
Wir fordern:
- Konsequentere Verbraucherinformationen: Eine bundesweite Warnplattform mit Lebensmittelwarnungen muss eingerichtet werden. Verbraucher wollen wissen, wohin dioxinbelastete Lebensmittel geliefert wurden.
- Informantenschutz einfuehren: Couragierte Beschaeftigte muessen gesetzlich vor Kuendigung geschuetzt werden.
- Verbaucherinformationsgesetz verschaerfen: Behoerden muessen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unterhalb von Grenzwerten zu veroeffentlichen.
- Senkung von Grenzwerten: Es muss eine Initiative zur Senkung von Schadstoffen in Futtermitteln gestartet werden.
- Jede Charge pruefen: Bei Futterfetten als Haupteintragsquelle muss jede Charge ueberprueft werden.
- Glaeserne Produktion: Es muss eine Volldeklarartion aller Futtermittelbestandteile eingefuehrt werden.
Wir fordern eine Regierungserklaerung von Ministerin Aigner. Die skandaloesen Vorgaenge der vergangenen Wochen muessen parlamentarisch aufgearbeitet werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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