Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als ...
[DIE LINKE - 09.11.2011] Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als "Schritt in die richtige Richtung" und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt:
Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt Politikverdrossenheit. Wir sind für die generelle Abschaffung der Fünfprozenthürde. Wer ja zur Demokratie sagt, muss auch Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Nach dem Urteil muss der Gesetzgeber jetzt schnell handeln und Konsequenzen ziehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend ein Gesetz vorlegt.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als "Schritt in die richtige Richtung" und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt:
Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt Politikverdrossenheit. Wir sind für die generelle Abschaffung der Fünfprozenthürde. Wer ja zur Demokratie sagt, muss auch Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Nach dem Urteil muss der Gesetzgeber jetzt schnell handeln und Konsequenzen ziehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend ein Gesetz vorlegt.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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