Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit – ein Ärgernis
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.11.2011] Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit – ein Ärgernis
Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Jahr 2011 ist ein Ärgernis. Ärgerlich sind Sprachregelungen und die Jubelstimmung, die er zu verbreiten sucht. Denn: in einem Land, in dem die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West unverändert hoch sind, bleibt viel zu tun.
Ein Bericht, der darüber philosophiert, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse keinesfalls Gleichheit bedeuten müsse, während im Osten in großem Stil Förderprogramme zusammengestrichen werden, verhöhnt die Menschen in Ostdeutschland. Es ist zudem fraglich, warum der Jahresbericht die Themenfelder Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut nicht aufgreift.
Das Tarnen und Schönreden soll offenbar die eigentliche Mission der Bundesregierung kaschieren: das Kaputtsparen der Bundesagentur für Arbeit und die völlige Preisgabe der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die strukturellen Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und der Bundesagentur summieren sich bis 2015 auf 26,5 Milliarden Euro. Sozialverbände fürchten eine dramatische soziale Schieflage, vor allem zu Lasten der ostdeutschen Länder.
Die Lasten sind heute ungleich verteilt: Das Risiko, im Alter unter die Armutsgrenze zu fallen, ist im Osten immer noch höher als im Westen - die Quote liegt bei 19 Prozent (West: 13,3). Im Jahre 22 nach der Einheit bleibt offensichtlich viel Nachhol- und Angleichungsbedarf. Ob diese Bundesregierung dafür die Kraft hat, bleibt fraglich.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Jahr 2011 ist ein Ärgernis. Ärgerlich sind Sprachregelungen und die Jubelstimmung, die er zu verbreiten sucht. Denn: in einem Land, in dem die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West unverändert hoch sind, bleibt viel zu tun.
Ein Bericht, der darüber philosophiert, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse keinesfalls Gleichheit bedeuten müsse, während im Osten in großem Stil Förderprogramme zusammengestrichen werden, verhöhnt die Menschen in Ostdeutschland. Es ist zudem fraglich, warum der Jahresbericht die Themenfelder Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut nicht aufgreift.
Das Tarnen und Schönreden soll offenbar die eigentliche Mission der Bundesregierung kaschieren: das Kaputtsparen der Bundesagentur für Arbeit und die völlige Preisgabe der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die strukturellen Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und der Bundesagentur summieren sich bis 2015 auf 26,5 Milliarden Euro. Sozialverbände fürchten eine dramatische soziale Schieflage, vor allem zu Lasten der ostdeutschen Länder.
Die Lasten sind heute ungleich verteilt: Das Risiko, im Alter unter die Armutsgrenze zu fallen, ist im Osten immer noch höher als im Westen - die Quote liegt bei 19 Prozent (West: 13,3). Im Jahre 22 nach der Einheit bleibt offensichtlich viel Nachhol- und Angleichungsbedarf. Ob diese Bundesregierung dafür die Kraft hat, bleibt fraglich.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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