Zwangsehen wirksam verhindern
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.11.2011] Zwangsehen wirksam verhindern
"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Anonymität der Opfer im Gerichtsverfahren aktiv werden müssen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellten Studie zu Zwangsverheiratungen. Dagdelen weiter:
"Immer wurden nur die Gesetze verschärft. Schon als der Ehegattennachzug durch den Zwang, die deutsche Sprache bereits im Ausland zu erlernen, massiv erschwert wurde, wurde die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen als Begründung vorgeschoben. Durch die Verlängerung der Ehebestandszeit wurde der aufenthaltsrechtliche Schutz der Betroffenen erheblich verschlechtert, der Schritt aus Leid, Unterdrückung und Abhängigkeit heraus massiv erschwert. Die halbherzigen Verbesserungen beim Rückkehrrecht können diese Verschlechterungen nicht kompensieren.
Die Hilfe für Opfer von Zwangsverheiratungen war und ist weder für die CDU/CSU-FDP-Regierung noch für die vorherige große Koalition das Ziel ihrer Politik in den letzten Jahren. Das sieht man nun auch an der aktuellen Studie. Es gab nur unzureichende minimale Verbesserungen für die betroffenen Frauen - und im geringeren Umfang auch betroffenen Männer - von Zwangsehen. DIE LINKE hatte entsprechende Vorschläge gemacht, die von den Regierungsfraktionen alle abgelehnt wurden. Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Anonymität der Opfer im Gerichtsverfahren aktiv werden müssen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellten Studie zu Zwangsverheiratungen. Dagdelen weiter:
"Immer wurden nur die Gesetze verschärft. Schon als der Ehegattennachzug durch den Zwang, die deutsche Sprache bereits im Ausland zu erlernen, massiv erschwert wurde, wurde die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen als Begründung vorgeschoben. Durch die Verlängerung der Ehebestandszeit wurde der aufenthaltsrechtliche Schutz der Betroffenen erheblich verschlechtert, der Schritt aus Leid, Unterdrückung und Abhängigkeit heraus massiv erschwert. Die halbherzigen Verbesserungen beim Rückkehrrecht können diese Verschlechterungen nicht kompensieren.
Die Hilfe für Opfer von Zwangsverheiratungen war und ist weder für die CDU/CSU-FDP-Regierung noch für die vorherige große Koalition das Ziel ihrer Politik in den letzten Jahren. Das sieht man nun auch an der aktuellen Studie. Es gab nur unzureichende minimale Verbesserungen für die betroffenen Frauen - und im geringeren Umfang auch betroffenen Männer - von Zwangsehen. DIE LINKE hatte entsprechende Vorschläge gemacht, die von den Regierungsfraktionen alle abgelehnt wurden. Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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