Armutszeugnis für Niebel
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, Lieferbindung an deutsche Güter bei 51 Prozent der technischen Entwicklungshilfe, geplante Kürzung des ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.11.2011] Armutszeugnis für Niebel
"Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, Lieferbindung an deutsche Güter bei 51 Prozent der technischen Entwicklungshilfe, geplante Kürzung des BMZ-Etats und Nichterfüllung der ODA-Quote (Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) trotz großer Mehrheit im Bundestag, sind die zentralen Kritikpunkte des Berichts und zugleich Armutszeugnis für die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Dirk Niebel", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des 19. Berichts der Welthungerhilfe und terre des hommes zum 50-jährigen Bestehen des Entwicklungsministeriums. Hänsel weiter:
"Der Bericht zeigt deutlich, dass das BMZ keine konzeptionellen Antworten auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit hat. Das Ministerium verharrt auf einem überholten Entwicklungsmodell, das primär auf Wirtschaftswachstum und neoliberale Marktstrategien wie Privatisierung und Liberalisierung setzt. Dabei bleiben Verteilungs-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte unterbelichtet. Es ist der Verdienst dieses Berichts, dieses Versagen des BMZ so deutlich zu formulieren und auch aufzuzeigen, dass im 50. Jahr seines Bestehens das BMZ eine niedrigere ODA-Quote hat als in seinem Gründungsjahr 1961. Diese liegt 2011 bei 0,38 Prozent und lag 1961 bereits bei 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Die zunehmende Militarisierung der Entwicklungshilfe wird leider im Bericht ebenso wenig kritisch beleuchtet, wie die Blockadehaltung des BMZ gegenüber der visionären und international hoch anerkannten Yasuni-ITT Initiative. Opfert doch Niebel die zivile Entwicklungshilfe, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer leichtfertig der zivil-militärischen Zusammenarbeit."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, Lieferbindung an deutsche Güter bei 51 Prozent der technischen Entwicklungshilfe, geplante Kürzung des BMZ-Etats und Nichterfüllung der ODA-Quote (Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) trotz großer Mehrheit im Bundestag, sind die zentralen Kritikpunkte des Berichts und zugleich Armutszeugnis für die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Dirk Niebel", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des 19. Berichts der Welthungerhilfe und terre des hommes zum 50-jährigen Bestehen des Entwicklungsministeriums. Hänsel weiter:
"Der Bericht zeigt deutlich, dass das BMZ keine konzeptionellen Antworten auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit hat. Das Ministerium verharrt auf einem überholten Entwicklungsmodell, das primär auf Wirtschaftswachstum und neoliberale Marktstrategien wie Privatisierung und Liberalisierung setzt. Dabei bleiben Verteilungs-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte unterbelichtet. Es ist der Verdienst dieses Berichts, dieses Versagen des BMZ so deutlich zu formulieren und auch aufzuzeigen, dass im 50. Jahr seines Bestehens das BMZ eine niedrigere ODA-Quote hat als in seinem Gründungsjahr 1961. Diese liegt 2011 bei 0,38 Prozent und lag 1961 bereits bei 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Die zunehmende Militarisierung der Entwicklungshilfe wird leider im Bericht ebenso wenig kritisch beleuchtet, wie die Blockadehaltung des BMZ gegenüber der visionären und international hoch anerkannten Yasuni-ITT Initiative. Opfert doch Niebel die zivile Entwicklungshilfe, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer leichtfertig der zivil-militärischen Zusammenarbeit."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Armutszeugnis für Niebel" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Armutszeugnis für Niebel" ist Die Linke. im Bundestag.