Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "In einem Punkt haben die sogenannten Wirtschaftsweisen Recht: Mit den bisher eingeleiteten Reformen ist das Ziel, die Staaten aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, nicht zu erreichen. Eine vernünftige Lösung für dieses Problem sucht man im ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.11.2011] Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien
"In einem Punkt haben die sogenannten Wirtschaftsweisen Recht: Mit den bisher eingeleiteten Reformen ist das Ziel, die Staaten aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, nicht zu erreichen. Eine vernünftige Lösung für dieses Problem sucht man im Gutachten des Sachverständigenrats allerdings vergeblich", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Veröffentlichung des SVR-Jahresgutachtens. Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es reicht nicht, sich nur über den Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrisen und die erschreckend dünne Kapitaldecke der Deutschen Bank zu beklagen. Wer die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien will, muss die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig machen. Darüber hinaus müssen alle privaten Banken in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Banken zu hohe Risiken eingehen in der Erwartung, dass eventuelle Verluste schon vom Steuerzahler geschultert werden. Die angeblichen Wirtschaftsweisen könnten zumindest fordern, dass die Megafusion der Deutschen Bank mit der Postbank gestoppt und zurückgenommen wird. Es kann und darf nicht sein, dass die Erpressungsmacht der großen Finanzkonzerne durch derartige Fusionen und Übernahmen noch größer wird als sie es vor der Krise war."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"In einem Punkt haben die sogenannten Wirtschaftsweisen Recht: Mit den bisher eingeleiteten Reformen ist das Ziel, die Staaten aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, nicht zu erreichen. Eine vernünftige Lösung für dieses Problem sucht man im Gutachten des Sachverständigenrats allerdings vergeblich", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Veröffentlichung des SVR-Jahresgutachtens. Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es reicht nicht, sich nur über den Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrisen und die erschreckend dünne Kapitaldecke der Deutschen Bank zu beklagen. Wer die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien will, muss die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig machen. Darüber hinaus müssen alle privaten Banken in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Banken zu hohe Risiken eingehen in der Erwartung, dass eventuelle Verluste schon vom Steuerzahler geschultert werden. Die angeblichen Wirtschaftsweisen könnten zumindest fordern, dass die Megafusion der Deutschen Bank mit der Postbank gestoppt und zurückgenommen wird. Es kann und darf nicht sein, dass die Erpressungsmacht der großen Finanzkonzerne durch derartige Fusionen und Übernahmen noch größer wird als sie es vor der Krise war."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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