HAPPACH-KASAN: Fischartenschutz ernst nehmen - Kormoranbestände europaweit kontrollieren

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Heute fordern die Fraktionen von FDP und CDU/CSU in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich für ein europaweit koordiniertes Kormoranmanagement einzusetzen. Dazu erklärt die Sprecherin für Ernährung und ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 09.11.2011] HAPPACH-KASAN: Fischartenschutz ernst nehmen - Kormoranbestände europaweit kontrollieren


BERLIN. Heute fordern die Fraktionen von FDP und CDU/CSU in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich für ein europaweit koordiniertes Kormoranmanagement einzusetzen. Dazu erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Wir brauchen regionale, nationale und europäische Maßnahmen, um die wachsenden Kormoranbestände zu regulieren. Der gemeinsame Entschließungsantrag gibt der Bundesregierung nun ein starkes Mandat, sich auf europäischer Ebene für eine bessere Kontrolle der Kormoranbestände einzusetzen. Das ist ein erster Erfolg für den Fischartenschutz in den Gewässern, für den Schutz heimischer Bestände und für die Fischerei. Die Agrarministerkonferenz soll zudem die Kormoranverordnungen der Länder harmonisieren. Die stark unterschiedlichen Regelungen verhindern heute ein effektives Management der Kormoranbestände. Vögel orientieren sich weder an Länder- noch an Staatsgrenzen, deshalb ist ein koordiniertes Vorgehen erforderlich.

Der erfolgreiche Schutz des Kormorans darf nicht zu einer Gefährdung anderer Tierarten führen. So wie in Naturschutzgebieten bestandsregulierende Maßnahmen beim Fuchs möglich sind, um Vögel zu schützen, muss auch die Vielfalt der heimischen Fischfauna durch eine nachhaltige Bestandsregulierung des Kormorans geschützt werden können. Das invasive Vordringen des Kormorans in küstenferne Regionen gefährdet einheimische Fischbestände, die in ihrem Verhalten nicht an den Vogel angepasst sind. In Teichwirtschaft und Binnenfischerei machen die wirtschaftlichen Schäden nach Angaben der Branchenverbände bis zu einem Viertel des Gesamtumsatzes aus. Geschädigt werden Berufs- und Angelfischer an natürlichen Gewässern sowie Teichwirte und Fischzüchter an Aquakulturanlagen. Dies gefährdet zudem den Erhalt von geschützten Kulturlandschaften.


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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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