AHRENDT: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zum heute von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 09.11.2011] AHRENDT: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet


BERLIN. Zum heute von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Die Bundesjustizministerin hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen zur Sicherungsverwahrung im Straf-, Strafvollzugs- und Strafverfahrensrecht vorgelegt, der die inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 präzise umsetzt. Das neue Konzept wurde in den wesentlichen Punkten mit den Ländern verantwortungsvoll abgestimmt.

Der Entwurf enthält ein klares Regelwerk zu Therapie- und anderen Präventionsmaßnahmen, um frühzeitig Gefahren vorzubeugen. Dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung wird damit Rechnung getragen. Außerdem wurde eine verhältnismäßige Lösung zu dem verantwortungsvollen Umgang mit sogenannten Altfällen nach 2013 gefunden. Hochgefährliche Täter können auch weiterhin in sicheren Einrichtungen untergebracht werden, wenn eine psychische Störung nachgewiesen wird, von der eine hochgradige Gefahr zur Begehung schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten ausgeht.

Die nunmehr von den Ländern vorgebrachten Forderungen zur Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung tragen von vornherein das Risiko in sich, dass das jetzt vorgelegte Konzept zur Sicherungsverwahrung erneut mit einem verfassungsrechtlichen Makel belegt wird. Die Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zeigt, welche Gefahr für die Bevölkerung entsteht, wenn sich Gesetze als nicht verfassungskonform erweisen und infolgedessen Sexualstraftäter auf freien Fuß gesetzt werden.

Unser Konzept verbindet Bevölkerungsschutz und Verfassungsfestigkeit.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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