Kurzfassung: Anlässlich der heutigen Ablehnung des bündnisgrünen Gesetzesentwurfs zur besseren Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen durch die Rot-Rote Koalition sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ...

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 09.11.2011] Rot-Rot verhindert Kinder- und Jugendbeteiligung


Anlässlich der heutigen Ablehnung des bündnisgrünen Gesetzesentwurfs zur besseren Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen durch die Rot-Rote Koalition sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:

"SPD und Linke haben heute klar gemacht, mit wie wenig Ernsthaftigkeit sie der Forderung nach mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg begegnen. In der Debatte viele Gründe für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung zu nennen und sich dann weiterer Diskussion zu verweigern und den Antrag abzulehnen, ist widersinnig und erweist den engagierten Kindern und Jugendlichen im Land einen Bärendienst.

Für uns war es wichtig, die Kommunen grundsätzlich zur Kinder- und Jugendbeteiligung zu verpflichten, wobei die jeweils geeignete Form der Beteiligung vor Ort hätte entschieden werden sollen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten im Landtag eine Änderung der Kommunalverfassung beantragt, die Kommunen verpflichtet hätte, Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Themen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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