WOLFF: Zwangsheiratsverbot war richtiger Schritt
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Vorstellung einer Studie zu Zwangsheirat durch Familienministerin Kristina Schröder erklärt der Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die heute von der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 09.11.2011] WOLFF: Zwangsheiratsverbot war richtiger Schritt
BERLIN. Zur Vorstellung einer Studie zu Zwangsheirat durch Familienministerin Kristina Schröder erklärt der Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellte Studie macht einmal mehr deutlich: Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist vielmehr weit verbreitet und betrifft oft Minderjährige - mit vielfach schrecklichen Folgen für die Betroffenen.
Auch wenn Nötigung schon früher strafbar war, ist den betroffenen Familien oft nicht bewusst, dass elterliche Vorschriften zur Ehepartnerwahl inakzeptabel sind, oder sie ignorierten die Rechtslage. Das machen jedenfalls die aus dem Jahr 2008 stammenden Daten der Studie deutlich.
Deshalb ist es ein großer humanitärer Erfolg der Koalition aus Union und FDP, vor einem Jahr einen eigenen Straftatbestand zur Zwangsheirat eingeführt zu haben. Darüber hinaus haben wir - anders als die Vorgängerregierungen mit SPD-Beteiligung - den Schutz von Opfern der Zwangsverheiratungen verbessert. Wir haben nicht nur strafrechtliche Regelungen getroffen, sondern haben auch den Opferschutz gestärkt, das Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete erweitert und effektiver gestaltet.
Die FDP-Bundestagsfraktion geht ohne Scheuklappen die bestehenden Defizite der Integrationspolitik an. Dazu gehört auch, die Grundwerte unserer Rechtsordnung gegenüber Praktiken aus Herkunftsländern durchzusetzen, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind. Statt Klientelpflege für Multikulti-Verbandsfunktionäre unter Rot-Grün nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Nöte der Menschen in Blick und gestaltet einen freiheitlichen Rechtsrahmen für eine humane Gesellschaft.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Vorstellung einer Studie zu Zwangsheirat durch Familienministerin Kristina Schröder erklärt der Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellte Studie macht einmal mehr deutlich: Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist vielmehr weit verbreitet und betrifft oft Minderjährige - mit vielfach schrecklichen Folgen für die Betroffenen.
Auch wenn Nötigung schon früher strafbar war, ist den betroffenen Familien oft nicht bewusst, dass elterliche Vorschriften zur Ehepartnerwahl inakzeptabel sind, oder sie ignorierten die Rechtslage. Das machen jedenfalls die aus dem Jahr 2008 stammenden Daten der Studie deutlich.
Deshalb ist es ein großer humanitärer Erfolg der Koalition aus Union und FDP, vor einem Jahr einen eigenen Straftatbestand zur Zwangsheirat eingeführt zu haben. Darüber hinaus haben wir - anders als die Vorgängerregierungen mit SPD-Beteiligung - den Schutz von Opfern der Zwangsverheiratungen verbessert. Wir haben nicht nur strafrechtliche Regelungen getroffen, sondern haben auch den Opferschutz gestärkt, das Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete erweitert und effektiver gestaltet.
Die FDP-Bundestagsfraktion geht ohne Scheuklappen die bestehenden Defizite der Integrationspolitik an. Dazu gehört auch, die Grundwerte unserer Rechtsordnung gegenüber Praktiken aus Herkunftsländern durchzusetzen, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind. Statt Klientelpflege für Multikulti-Verbandsfunktionäre unter Rot-Grün nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Nöte der Menschen in Blick und gestaltet einen freiheitlichen Rechtsrahmen für eine humane Gesellschaft.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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