Aigners Entwurf ist mutlos
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Ministerin Aigner traut sich nicht. Ein Wandel der Informationskultur wird mit ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.11.2011] Aigners Entwurf ist mutlos
Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Ministerin Aigner traut sich nicht. Ein Wandel der Informationskultur wird mit ihrem Entwurf nicht erreicht. Das wurde heute in der Anhörung des Verbraucherausschusses zum Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) deutlich.
Die Nennung von Ross und Reiter wird die Ausnahme bleiben. Der Entwurf entzieht der Pankower Smiley-Kennzeichnung die gesetzliche Grundlage und macht die Veröffentlichung des NRW-Pestizidreports durch neue Anhörungserfordernisse praktisch unmöglich. Die neue Kostenregelung erschwert den Informationszugang für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Und wenn eine Behörde überlastet ist, muss sie Anfragen gar nicht beantworten.
Die Industrielobby konnte eine Unternehmensauskunft verhindern, der diskussionswürdige Vorschlag im Referentenentwurf wurde gestrichen.
Auf Dienstleistungen will Aigner das Verbraucherinformationsgesetz nicht ausweiten, auch wenn die FDP das noch letztes Jahr angekündigt hatte.
Im Detail gibt es zwar einige Verbesserungen. An die Grundsatzprobleme des VIG traut sich Schwarz-gelb aber nicht heran. Traurig ist vor allem, dass die Vorschrift zur aktiven Information durch die Behörden in Paragraf 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs misslungen ist. Wir wollen eine Offenlegung von allen Untersuchungsergebnissen.
Stattdessen darf mit Aigners Entwurf über Verstöße gegen Gesundheitsgefahren und Hygienemängel nur informiert werden, wenn der Verstoß nicht "unerheblich" ist oder "mehrfach" dagegen verstoßen wurde und ein Bußgeld von 350 Euro erwartet wird. Durch diese Bagatellgrenze und neue unbestimmte Rechtsbegriffe wird die aktive Information der Behörden mit Nennung von Ross und Reiter weiterhin die Ausnahme bleiben.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Ministerin Aigner traut sich nicht. Ein Wandel der Informationskultur wird mit ihrem Entwurf nicht erreicht. Das wurde heute in der Anhörung des Verbraucherausschusses zum Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) deutlich.
Die Nennung von Ross und Reiter wird die Ausnahme bleiben. Der Entwurf entzieht der Pankower Smiley-Kennzeichnung die gesetzliche Grundlage und macht die Veröffentlichung des NRW-Pestizidreports durch neue Anhörungserfordernisse praktisch unmöglich. Die neue Kostenregelung erschwert den Informationszugang für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Und wenn eine Behörde überlastet ist, muss sie Anfragen gar nicht beantworten.
Die Industrielobby konnte eine Unternehmensauskunft verhindern, der diskussionswürdige Vorschlag im Referentenentwurf wurde gestrichen.
Auf Dienstleistungen will Aigner das Verbraucherinformationsgesetz nicht ausweiten, auch wenn die FDP das noch letztes Jahr angekündigt hatte.
Im Detail gibt es zwar einige Verbesserungen. An die Grundsatzprobleme des VIG traut sich Schwarz-gelb aber nicht heran. Traurig ist vor allem, dass die Vorschrift zur aktiven Information durch die Behörden in Paragraf 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs misslungen ist. Wir wollen eine Offenlegung von allen Untersuchungsergebnissen.
Stattdessen darf mit Aigners Entwurf über Verstöße gegen Gesundheitsgefahren und Hygienemängel nur informiert werden, wenn der Verstoß nicht "unerheblich" ist oder "mehrfach" dagegen verstoßen wurde und ein Bußgeld von 350 Euro erwartet wird. Durch diese Bagatellgrenze und neue unbestimmte Rechtsbegriffe wird die aktive Information der Behörden mit Nennung von Ross und Reiter weiterhin die Ausnahme bleiben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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