Kritik an Etatkürzungen bei Antidiskriminierungsstelle ist nicht gerechtfertigt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Absenkung der Haushaltsmittel ist zumutbar SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.11.2011] Kritik an Etatkürzungen bei Antidiskriminierungsstelle ist nicht gerechtfertigt
Absenkung der Haushaltsmittel ist zumutbar
SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas Mattfeldt:
"Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Haushaltsausschusses ist vollkommen unberechtigt. 2011 verfügte die Antidiskriminierungsstelle über 2,643 Millionen Euro, 2012 werden es nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2,533 Millionen Euro sein. Das sind gerade einmal vier Prozent weniger als 2011.
Wir sind zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen. In diesen Zeiten ist eine Absenkung der Haushaltsmittel um vier Prozent nicht ungewöhnlich und durchaus zumutbar. Die Antidiskriminierungsstelle kann trotzdem weiterhin ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen.
Außerdem besteht für die Antidiskriminierungsstelle die Möglichkeit, Gelder, die sie in 2011 nicht verbraucht hat, in das Jahr 2012 zu übertragen. In vielen Bereichen lagen die Haushaltsansätze für 2011 höher als der tatsächliche Bedarf. Das heißt, die Antidiskriminierungsstelle wird im nächsten Jahr zusätzlich zu dem für 2012 bereitzustellenden Geld noch das aus 2011 gesparte Geld zur Verfügung haben. Damit werden die Kürzungen wahrscheinlich mehr als kompensiert.
Darüber hinaus haben wir mit unseren Beschlüssen das ureigenste Parlamentsrecht, das Haushaltsrecht, gewahrt, indem wir in einigen Bereichen die Verrechenbarkeit einzelner Haushaltstitel untereinander beendet haben. Das trägt zur Haushaltsklarheit bei: Durch ein Hin- und Herschieben von Geld kann die Exekutive die Prioritätensetzung und den Willen der Legislative umgehen – dem haben wir einen Riegel vorgeschoben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Absenkung der Haushaltsmittel ist zumutbar
SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas Mattfeldt:
"Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Haushaltsausschusses ist vollkommen unberechtigt. 2011 verfügte die Antidiskriminierungsstelle über 2,643 Millionen Euro, 2012 werden es nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2,533 Millionen Euro sein. Das sind gerade einmal vier Prozent weniger als 2011.
Wir sind zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen. In diesen Zeiten ist eine Absenkung der Haushaltsmittel um vier Prozent nicht ungewöhnlich und durchaus zumutbar. Die Antidiskriminierungsstelle kann trotzdem weiterhin ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen.
Außerdem besteht für die Antidiskriminierungsstelle die Möglichkeit, Gelder, die sie in 2011 nicht verbraucht hat, in das Jahr 2012 zu übertragen. In vielen Bereichen lagen die Haushaltsansätze für 2011 höher als der tatsächliche Bedarf. Das heißt, die Antidiskriminierungsstelle wird im nächsten Jahr zusätzlich zu dem für 2012 bereitzustellenden Geld noch das aus 2011 gesparte Geld zur Verfügung haben. Damit werden die Kürzungen wahrscheinlich mehr als kompensiert.
Darüber hinaus haben wir mit unseren Beschlüssen das ureigenste Parlamentsrecht, das Haushaltsrecht, gewahrt, indem wir in einigen Bereichen die Verrechenbarkeit einzelner Haushaltstitel untereinander beendet haben. Das trägt zur Haushaltsklarheit bei: Durch ein Hin- und Herschieben von Geld kann die Exekutive die Prioritätensetzung und den Willen der Legislative umgehen – dem haben wir einen Riegel vorgeschoben."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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