Unruhen in Nordafrika sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungs¬probleme
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.01.2011
Pressemitteilung vom: 14.01.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: EU darf nicht tatenlos zusehen Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ein Zeichen ungelöster ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.01.2011] Unruhen in Nordafrika sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme
EU darf nicht tatenlos zusehen
Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme. Die dort lebenden Menschen sind nicht mehr bereit, die schlechten Lebensbedin¬gungen, hohe Arbeitslosigkeit und eine miserable Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und staatlichen Dienstleis¬tungen hinzunehmen. Verantwortlich dafür sind Regierungen, die nicht in freien und fairen Wahlen an die Macht gekommen sind und für die nur der Machterhalt und nicht das Wohl der Bürger zentrales Ziel der Politik ist. Die dortigen Machthaber sollten endlich die Menschen an den politischen Entschei¬dungsprozessen beteiligen. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik, umzusetzen. Nicht lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Repression. Diese muss ein Ende haben.
Wir dürfen der Zunahme der Spannungen vor unserer Haustür, die auch unsere Sicherheit gefährden, nicht tatenlos zuschauen. Die Europäische Union sollte mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln Reformprozesse unterstützen, die zu einer Stabilisierung beitragen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
EU darf nicht tatenlos zusehen
Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ein Zeichen ungelöster Entwicklungsprobleme. Die dort lebenden Menschen sind nicht mehr bereit, die schlechten Lebensbedin¬gungen, hohe Arbeitslosigkeit und eine miserable Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und staatlichen Dienstleis¬tungen hinzunehmen. Verantwortlich dafür sind Regierungen, die nicht in freien und fairen Wahlen an die Macht gekommen sind und für die nur der Machterhalt und nicht das Wohl der Bürger zentrales Ziel der Politik ist. Die dortigen Machthaber sollten endlich die Menschen an den politischen Entschei¬dungsprozessen beteiligen. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik, umzusetzen. Nicht lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Repression. Diese muss ein Ende haben.
Wir dürfen der Zunahme der Spannungen vor unserer Haustür, die auch unsere Sicherheit gefährden, nicht tatenlos zuschauen. Die Europäische Union sollte mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln Reformprozesse unterstützen, die zu einer Stabilisierung beitragen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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