WISSING: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für sinkende Realeinkommen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.11.2011
Pressemitteilung vom: 10.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Inflationsrate liegt mit 2,5 Prozent im ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.11.2011] WISSING: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für sinkende Realeinkommen
BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Inflationsrate liegt mit 2,5 Prozent im Vergleich von Oktober 2011 zum Oktober 2010 auf einem nach wie vor sehr hohen Niveau. Gleichzeitig sind die Einkommen der tariflich Beschäftigten nur um rund 1,8 Prozent gestiegen. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kaufkraftverluste hinnehmen mussten, müssen sie aufgrund der gestiegenen Nominaleinkommen höhere Steuern entrichten. Das Steuersystem wirkt damit potentiell als Wohlstandsvernichter.
Union und FDP haben mit ihrem Steuerkonzept einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet. Die Belastungen durch die kalte Progression sollen nicht nur ausgeglichen, sondern künftig auch transparent gemacht werden. Künftig soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nicht nur einen Bericht über die Auswirkungen der kalten Progression vorlegen, sondern dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, wie diese ausgeglichen werden kann.
Die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen spricht eine klare Sprache: SPD und Grüne bestehen darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft höhere Steuern auf sinkende Realeinkommen entrichten. Diese Haltung gegenüber den Beschäftigten ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. SPD und Grüne betreiben mit ihrer Verweigerungshaltung eine zutiefst arbeitnehmerfeindliche Politik.
FDP und Union werden weiter dafür kämpfen, dass sinkende Realeinkommen nicht auch noch mit höheren Steuern belastet werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Inflationsrate liegt mit 2,5 Prozent im Vergleich von Oktober 2011 zum Oktober 2010 auf einem nach wie vor sehr hohen Niveau. Gleichzeitig sind die Einkommen der tariflich Beschäftigten nur um rund 1,8 Prozent gestiegen. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kaufkraftverluste hinnehmen mussten, müssen sie aufgrund der gestiegenen Nominaleinkommen höhere Steuern entrichten. Das Steuersystem wirkt damit potentiell als Wohlstandsvernichter.
Union und FDP haben mit ihrem Steuerkonzept einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet. Die Belastungen durch die kalte Progression sollen nicht nur ausgeglichen, sondern künftig auch transparent gemacht werden. Künftig soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nicht nur einen Bericht über die Auswirkungen der kalten Progression vorlegen, sondern dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, wie diese ausgeglichen werden kann.
Die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen spricht eine klare Sprache: SPD und Grüne bestehen darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft höhere Steuern auf sinkende Realeinkommen entrichten. Diese Haltung gegenüber den Beschäftigten ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. SPD und Grüne betreiben mit ihrer Verweigerungshaltung eine zutiefst arbeitnehmerfeindliche Politik.
FDP und Union werden weiter dafür kämpfen, dass sinkende Realeinkommen nicht auch noch mit höheren Steuern belastet werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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