Aserbaidschan soll sich an seinen Verpflichtungen im Europarat messen lassen
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 10.11.2011
Pressemitteilung vom: 10.11.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses fordern Aserbaidschan auf, sich an den Verpflichtungen des Europarates messen zu lassen und dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene in dem ...
[Deutscher Bundestag - 10.11.2011] Aserbaidschan soll sich an seinen Verpflichtungen im Europarat messen lassen
Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses fordern Aserbaidschan auf, sich an den Verpflichtungen des Europarates messen zu lassen und dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene in dem Land, Christoph Strässer (SPD) ungehinderten Zugang zu den Hafteinrichtungen zu gewähren.
Dies geht aus einer Entschließung hervor, die der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in seiner Sitzung am 9. November 2011 verabschiedet hat. Die Entschließung lautet im Wortlaut wie folgt:
"Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat und hat im April 2002 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit den darin enthaltenen menschenrechtlichen Standards verpflichtet. Diese Verbindlichkeit hat sich Aserbaidschan selbst auferlegt und an diesen Verpflichtungen muss es sich auch messen lassen.
Im März 2009 setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates Christoph Strässer als Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ein. Hieraus folgt, dass der Sonderberichterstatter ungehinderten Zugang zu den Hafteinrichtungen in Aserbaidschan haben muss. Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat sich Aserbaidschan geweigert, dem Sonderberichterstatter ein Visum zur Einreise nach Aserbaidschan auszustellen. Nachdem vor wenigen Wochen entsprechend einem aus Baku geäußerten Wunsch die Beschränkung des Mandates allein auf politische Gefangene in Aserbaidschan fallen gelassen wurde, hat Aserbaidschan dem Sonderberichterstatter für politische Gefangene dennoch kein Visum ausgestellt, so dass eine Reise abermals abgesagt werden musste.
Zugleich gibt die Situation der politischen Gefangenen in Aserbaidschan Anlass zur Sorge. Oppositionelle, Journalisten und Blogger werden eingeschüchtert und eingesperrt. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Europarat sich durch den Sonderberichterstatter ein eigenes Bild machen kann, inwieweit die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention in Aserbaidschan eingehalten werden.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erwartet von allen Mitgliedern des Europarates einschließlich Aserbaidschans die Einhaltung der mit dem Beitritt zum Europarat übernommenen Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den mandatierten Berichterstattern, fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, gegenüber Aserbaidschan darauf hinzuwirken, dem Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, Christoph Strässer, unverzüglich die Einreise nach Aserbaidschan zu bewilligen und ihm alle zur Erfüllung seines Mandates notwendige Unterstützung zu leisten, fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, gegenüber Aserbaidschan darauf hinzuwirken, sich an die selbst auferlegten Standards als Mitglied des Europarates zu halten und umfassende Maßnahmen zur Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuleiten, begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, gegenüber Aserbaidschan auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu drängen."
Kontakt für Journalistinnen und Journalisten
Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses fordern Aserbaidschan auf, sich an den Verpflichtungen des Europarates messen zu lassen und dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene in dem Land, Christoph Strässer (SPD) ungehinderten Zugang zu den Hafteinrichtungen zu gewähren.
Dies geht aus einer Entschließung hervor, die der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in seiner Sitzung am 9. November 2011 verabschiedet hat. Die Entschließung lautet im Wortlaut wie folgt:
"Aserbaidschan ist seit 2001 Mitglied im Europarat und hat im April 2002 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit den darin enthaltenen menschenrechtlichen Standards verpflichtet. Diese Verbindlichkeit hat sich Aserbaidschan selbst auferlegt und an diesen Verpflichtungen muss es sich auch messen lassen.
Im März 2009 setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates Christoph Strässer als Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ein. Hieraus folgt, dass der Sonderberichterstatter ungehinderten Zugang zu den Hafteinrichtungen in Aserbaidschan haben muss. Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat sich Aserbaidschan geweigert, dem Sonderberichterstatter ein Visum zur Einreise nach Aserbaidschan auszustellen. Nachdem vor wenigen Wochen entsprechend einem aus Baku geäußerten Wunsch die Beschränkung des Mandates allein auf politische Gefangene in Aserbaidschan fallen gelassen wurde, hat Aserbaidschan dem Sonderberichterstatter für politische Gefangene dennoch kein Visum ausgestellt, so dass eine Reise abermals abgesagt werden musste.
Zugleich gibt die Situation der politischen Gefangenen in Aserbaidschan Anlass zur Sorge. Oppositionelle, Journalisten und Blogger werden eingeschüchtert und eingesperrt. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Europarat sich durch den Sonderberichterstatter ein eigenes Bild machen kann, inwieweit die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention in Aserbaidschan eingehalten werden.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erwartet von allen Mitgliedern des Europarates einschließlich Aserbaidschans die Einhaltung der mit dem Beitritt zum Europarat übernommenen Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den mandatierten Berichterstattern, fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, gegenüber Aserbaidschan darauf hinzuwirken, dem Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, Christoph Strässer, unverzüglich die Einreise nach Aserbaidschan zu bewilligen und ihm alle zur Erfüllung seines Mandates notwendige Unterstützung zu leisten, fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, gegenüber Aserbaidschan darauf hinzuwirken, sich an die selbst auferlegten Standards als Mitglied des Europarates zu halten und umfassende Maßnahmen zur Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuleiten, begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, gegenüber Aserbaidschan auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu drängen."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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