Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.01.2011
Pressemitteilung vom: 14.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestuerzt ueber die anhaltenden Repressionsmassnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.01.2011] Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen
Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestuerzt ueber die anhaltenden Repressionsmassnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Praesidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.
Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Praesidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwuerfe langjaehrige Haftstrafen.
Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfaelschungen verhaftet wurden, unverzueglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.
Wir protestieren aufs Schaerfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehoerigen sowie zu ihren Anwaelten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.
Wir sind nach wie vor offen fuer einen Dialog mit der belarussischen Fuehrung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausuebung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht moeglich, und die Europaeische Union beraet zu Recht ueber Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestuerzt ueber die anhaltenden Repressionsmassnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Praesidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.
Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Praesidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwuerfe langjaehrige Haftstrafen.
Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfaelschungen verhaftet wurden, unverzueglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.
Wir protestieren aufs Schaerfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehoerigen sowie zu ihren Anwaelten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.
Wir sind nach wie vor offen fuer einen Dialog mit der belarussischen Fuehrung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausuebung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht moeglich, und die Europaeische Union beraet zu Recht ueber Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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