Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.11.2011
Pressemitteilung vom: 10.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der heutigen, abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.11.2011] Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz
Anlässlich der heutigen, abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Regierungskoalition bei der Neuordnung des Pflanzenschutzes. Durch die Streitigkeiten in den Ressortabstimmungen der Bundesregierung wurde dem Parlament die Chance genommen, die weitreichenden Änderungen im Pflanzenschutzrecht angemessen zu beraten. Die Koalitionsfraktionen konnten sich lediglich dazu durchringen, die Änderungen des Bundesrates aufzunehmen, die der Bundesregierung genehm waren.
Damit ist die Chance zu einem mutigen und notwendigen Schritt nach vorne vertan.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für das hohe Schutzniveau in Deutschland eingesetzt. Sämtliche Anträge, sowohl zum Gewässerschutz oder zur Einrichtung sensibler Gebiete wie auch für eine verbindlichere gute fachliche Praxis wurde von der Koalition niedergestimmt.
Damit hat die Regierungskoalition dem gerne zitierten hohen Schutzniveau in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. In deutschen Gewässern werden nach wie vor Pflanzenschutzmittel in nicht ökologisch verträglichem Maß gefunden. Die Ursache kann entweder in einer falschen Anwendung liegen, dann sind mehr Kontrollen und schärfere Sanktionsmöglichkeiten die Lösung oder die Anwendungsauflagen sind zu schwach, dann muss das Gesetz entsprechend ausgestaltet werden.
Im Bereich der Zulassung von Pflanzenstärkungsmittel, die für den ökologischen Anbau besonders wichtig sind, ist die Koalition nicht einmal dazu bereit zumindest längere Übergangsfristen durchzusetzen. Stattdessen wird die ganze Branche in Bedrängnis gebracht. Pflanzenstärkungsmittel sind auch für den gewollten Integrierten Anbau außerordentlich wichtig und sie ersparen dem Naturhaushalt chemisch-synthetische Pflanzenschutzmitteln.
Dieses Gesetz wird auf den Nationalen Aktionsplan zur Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes negative Auswirkungen haben. Ohne Not wird der gesellschaftliche Konsens zur Minimierung von Risiken aus der Pflanzenschutzmittelanwendung gefährdet.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der heutigen, abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Regierungskoalition bei der Neuordnung des Pflanzenschutzes. Durch die Streitigkeiten in den Ressortabstimmungen der Bundesregierung wurde dem Parlament die Chance genommen, die weitreichenden Änderungen im Pflanzenschutzrecht angemessen zu beraten. Die Koalitionsfraktionen konnten sich lediglich dazu durchringen, die Änderungen des Bundesrates aufzunehmen, die der Bundesregierung genehm waren.
Damit ist die Chance zu einem mutigen und notwendigen Schritt nach vorne vertan.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für das hohe Schutzniveau in Deutschland eingesetzt. Sämtliche Anträge, sowohl zum Gewässerschutz oder zur Einrichtung sensibler Gebiete wie auch für eine verbindlichere gute fachliche Praxis wurde von der Koalition niedergestimmt.
Damit hat die Regierungskoalition dem gerne zitierten hohen Schutzniveau in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. In deutschen Gewässern werden nach wie vor Pflanzenschutzmittel in nicht ökologisch verträglichem Maß gefunden. Die Ursache kann entweder in einer falschen Anwendung liegen, dann sind mehr Kontrollen und schärfere Sanktionsmöglichkeiten die Lösung oder die Anwendungsauflagen sind zu schwach, dann muss das Gesetz entsprechend ausgestaltet werden.
Im Bereich der Zulassung von Pflanzenstärkungsmittel, die für den ökologischen Anbau besonders wichtig sind, ist die Koalition nicht einmal dazu bereit zumindest längere Übergangsfristen durchzusetzen. Stattdessen wird die ganze Branche in Bedrängnis gebracht. Pflanzenstärkungsmittel sind auch für den gewollten Integrierten Anbau außerordentlich wichtig und sie ersparen dem Naturhaushalt chemisch-synthetische Pflanzenschutzmitteln.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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