Aigners Aktionsplan greift zu kurz
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.01.2011
Pressemitteilung vom: 14.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.01.2011] Aigners Aktionsplan greift zu kurz
"Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hingenommen wurden."
Die Verbraucherpolitikerin Karin Binder ergänzt: "Trotz Dioxin-Skandal soll es keine Kennzeichnung zur Rückverfolgbarkeit von Fleisch geben. So wird Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zurückzugewinnen. DIE LINKE fordert eine "Verbraucherschutz-Code". Fleisch und Fleischprodukte sollen künftig mittels Kennzeichnung bis zu ihrem Ursprung zurück verfolgbar sein. Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung müssen für die Verbraucher jederzeit nachvollziehbar werden."
Kirsten Tackmann weiter: "Strukturelle Ursachen des Dioxinskandals, wie die weltweiten Warenströme der Agrarmärkte, Billigstandards und Dumpinglöhne als Nährboden krimineller Strukturen werden nicht bekämpft. Das Fehlen eines sozialen und ökologisch ausgerichteten Regelwerks wird damit auch in Zukunft den Nährboden für Skandale liefern, in denen der Aignersche Aktionsplan bestenfalls Schaden begrenzen kann.
Karin Binder weiter: "Auch die von Aigner vorgeschlagene aktive Pflicht der Behörden zur Verbraucherinformation greift zu kurz. Danach sollen nur Rechtsverstöße ohne Nennung der Betriebe veröffentlicht werden. Entscheidend ist, dass die Verbraucher über alle Belastungen in Lebensmitteln informiert sind und nicht nur über Rechtsverstöße. Die Lebensmittelbehörden sollen ausnahmslos alle Untersuchungsergebnisse offen legen. Nur so wird der erforderlich Druck auf die Erzeuger und Lieferanten ausgeübt."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hingenommen wurden."
Die Verbraucherpolitikerin Karin Binder ergänzt: "Trotz Dioxin-Skandal soll es keine Kennzeichnung zur Rückverfolgbarkeit von Fleisch geben. So wird Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zurückzugewinnen. DIE LINKE fordert eine "Verbraucherschutz-Code". Fleisch und Fleischprodukte sollen künftig mittels Kennzeichnung bis zu ihrem Ursprung zurück verfolgbar sein. Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung müssen für die Verbraucher jederzeit nachvollziehbar werden."
Kirsten Tackmann weiter: "Strukturelle Ursachen des Dioxinskandals, wie die weltweiten Warenströme der Agrarmärkte, Billigstandards und Dumpinglöhne als Nährboden krimineller Strukturen werden nicht bekämpft. Das Fehlen eines sozialen und ökologisch ausgerichteten Regelwerks wird damit auch in Zukunft den Nährboden für Skandale liefern, in denen der Aignersche Aktionsplan bestenfalls Schaden begrenzen kann.
Karin Binder weiter: "Auch die von Aigner vorgeschlagene aktive Pflicht der Behörden zur Verbraucherinformation greift zu kurz. Danach sollen nur Rechtsverstöße ohne Nennung der Betriebe veröffentlicht werden. Entscheidend ist, dass die Verbraucher über alle Belastungen in Lebensmitteln informiert sind und nicht nur über Rechtsverstöße. Die Lebensmittelbehörden sollen ausnahmslos alle Untersuchungsergebnisse offen legen. Nur so wird der erforderlich Druck auf die Erzeuger und Lieferanten ausgeübt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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