STINNER: Politischer Prozess ermöglicht Truppenreduzierung in Afghanistan
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.11.2011
Pressemitteilung vom: 10.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Absenkung der Mandatsobergrenze bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Ankündigung des federführenden Außenministers ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.11.2011] STINNER: Politischer Prozess ermöglicht Truppenreduzierung in Afghanistan
BERLIN. Zur Absenkung der Mandatsobergrenze bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ankündigung des federführenden Außenministers Guido Westerwelle und des für die militärische Umsetzung zuständigen Ministers Thomas de Maizière, die Mandatsobergrenze für ISAF von 5350 auf 4900 Soldaten abzusenken, zeigt, dass die Bundesregierung ernst macht mit der Umsetzung der Abzugsperspektive.
Ermöglicht worden ist diese Perspektive durch die intensive politische Flankierung, bei der im letzten Jahr in London eine gemeinsame Strategie aller Verbündeten, sowohl der Afghanen als auch der internationalen Gemeinschaft, beschlossen wurde, die nun umgesetzt wird. Der nächste Schritt dazu wird im Dezember auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn gemacht werden, die die Bundesregierung intensiv vorbereitet.
Richtig ist auch, dass die Minister weitere mögliche Truppenreduzierungen von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängig machen. Das sendet genau das richtige Signal, dass wir verantwortungsbewusst und mit Blick auf die Situation vor Ort entscheiden. Sich heute schon endgültig festzulegen, wie es die Opposition fordert, würde unserer Verantwortung dem Land gegenüber nicht gerecht werden. Deshalb lehnen wir das ab.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Absenkung der Mandatsobergrenze bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ankündigung des federführenden Außenministers Guido Westerwelle und des für die militärische Umsetzung zuständigen Ministers Thomas de Maizière, die Mandatsobergrenze für ISAF von 5350 auf 4900 Soldaten abzusenken, zeigt, dass die Bundesregierung ernst macht mit der Umsetzung der Abzugsperspektive.
Ermöglicht worden ist diese Perspektive durch die intensive politische Flankierung, bei der im letzten Jahr in London eine gemeinsame Strategie aller Verbündeten, sowohl der Afghanen als auch der internationalen Gemeinschaft, beschlossen wurde, die nun umgesetzt wird. Der nächste Schritt dazu wird im Dezember auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn gemacht werden, die die Bundesregierung intensiv vorbereitet.
Richtig ist auch, dass die Minister weitere mögliche Truppenreduzierungen von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängig machen. Das sendet genau das richtige Signal, dass wir verantwortungsbewusst und mit Blick auf die Situation vor Ort entscheiden. Sich heute schon endgültig festzulegen, wie es die Opposition fordert, würde unserer Verantwortung dem Land gegenüber nicht gerecht werden. Deshalb lehnen wir das ab.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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