WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 11.11.2011
Pressemitteilung vom: 11.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zu stärken, erklären die zuständige Berichterstatterin der FDP im Haushaltsausschuss Claudia ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 11.11.2011] WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland
BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zu stärken, erklären die zuständige Berichterstatterin der FDP im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Hans-Joachim OTTO:
Seit der letzten Nationalen Maritimen Konferenz haben wir in intensiven Gesprächen die Grundlage dafür gelegt, dass der Haushaltsausschuss die Mittel für den Beitrag des Bundes zum Maritimen Bündnis wieder um 29,1 Millionen Euro auf den Stand von 2010 – 57,8 Millionen Euro – anhebt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Verwaltungsrat des Verbandes Deutscher Reeder zugesichert hat, ebenfalls 30 Millionen Euro aufzubringen und in das Maritime Bündnis einzubringen. Allerdings bedarf es zur Umsetzung dieses Angebotes noch einiger rechtlicher Prüfungen. Deshalb haben wir dem Bundesverkehrsministerium bis Ende Januar 2012 Zeit gegeben haben, ein neues Fördermodell für die verbesserte Förderung der Ausbildung und die Unterstützung der Reedereien, die sich besonders um den deutschen Standort bemühen, vorzulegen.
Sollten die rechtlichen und tatsächlichen Probleme in der Frist nicht zu lösen sein, haben wir beschlossen, den zugesagten Eigenanteil der Reederschaft in Deutschland über eine Verknüpfung mit der Ausflaggungsgenehmigung zu realisieren. Dies würde zielgenau von denjenigen Reedern verlangt, die ihre Schiffe ausflaggen wollen, um die Wettbewerbsnachteile der Reeder ein Stück weit auszugleichen, die zur deutschen Flagge und damit zu Beschäftigten auf ihren Schiffen aus der EU stehen
Damit hat die Koalition das Maritime Bündnis auf eine solide Grundlage gestellt. Insbesondere die standorttreuen Reeder, die die Ausbildung und Beschäftigung von Deutschen und EU-Bürger sicherstellen, werden besonders von der maritimen Förderung des Bundes profitieren.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zu stärken, erklären die zuständige Berichterstatterin der FDP im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Hans-Joachim OTTO:
Seit der letzten Nationalen Maritimen Konferenz haben wir in intensiven Gesprächen die Grundlage dafür gelegt, dass der Haushaltsausschuss die Mittel für den Beitrag des Bundes zum Maritimen Bündnis wieder um 29,1 Millionen Euro auf den Stand von 2010 – 57,8 Millionen Euro – anhebt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Verwaltungsrat des Verbandes Deutscher Reeder zugesichert hat, ebenfalls 30 Millionen Euro aufzubringen und in das Maritime Bündnis einzubringen. Allerdings bedarf es zur Umsetzung dieses Angebotes noch einiger rechtlicher Prüfungen. Deshalb haben wir dem Bundesverkehrsministerium bis Ende Januar 2012 Zeit gegeben haben, ein neues Fördermodell für die verbesserte Förderung der Ausbildung und die Unterstützung der Reedereien, die sich besonders um den deutschen Standort bemühen, vorzulegen.
Sollten die rechtlichen und tatsächlichen Probleme in der Frist nicht zu lösen sein, haben wir beschlossen, den zugesagten Eigenanteil der Reederschaft in Deutschland über eine Verknüpfung mit der Ausflaggungsgenehmigung zu realisieren. Dies würde zielgenau von denjenigen Reedern verlangt, die ihre Schiffe ausflaggen wollen, um die Wettbewerbsnachteile der Reeder ein Stück weit auszugleichen, die zur deutschen Flagge und damit zu Beschäftigten auf ihren Schiffen aus der EU stehen
Damit hat die Koalition das Maritime Bündnis auf eine solide Grundlage gestellt. Insbesondere die standorttreuen Reeder, die die Ausbildung und Beschäftigung von Deutschen und EU-Bürger sicherstellen, werden besonders von der maritimen Förderung des Bundes profitieren.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die Pressemeldung "WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland" ist FDP-Bundestagsfraktion.