Haushaltsbeschluesse von Schwarz-Gelb gefaehrden die Soziale Stadt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.11.2011
Pressemitteilung vom: 11.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Beschluessen des Haushaltsausschusses zur Staedtebaufoerderung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Kommunen und Laender, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbaende und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.11.2011] Haushaltsbeschluesse von Schwarz-Gelb gefaehrden die Soziale Stadt
Zu den Beschluessen des Haushaltsausschusses zur Staedtebaufoerderung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Kommunen und Laender, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbaende und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kuerzungsrunde der Staedtebaufoerderung verhindert. 455 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen fuer die Staedtebaufoerderung hat die Regierungskoalition in der Sitzung des Haushaltsauschusses heute Nacht beschlossen. Schwarz-Gelb bleibt damit aber weit hinter den von uns geforderten mindestens 610 Millionen Euro fuer die Staedtebaufoerderung zurueck.
Beim Programm Soziale Stadt bleibt es bei der 60prozentigen Kuerzung gegenueber 2009 auf nur 40 Millionen Euro. Per Haushaltsvermerk versagt die schwarz-gelbe Koalition den Laendern und Kommunen, bei Bedarf Mittel anderer Programme fuer die Soziale Stadt einzusetzen, waehrend alle anderen Programme wie ueblich gegenseitig deckungsfaehig sind. Gezielte Investitionen in sozialen Brennpunkten sind damit kaum noch moeglich, das Quartiersmanagement steht vielerorts auf der Kippe. Damit schwaecht Schwarz-Gelb ein erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung und riskiert bewusst die soziale Spaltung der Staedte und Gemeinden.
Mit den Beschluessen des Haushaltsausschusses gibt die Koalition den Anspruch auf eine zukunftsfaehige Gestaltung der Staedte und Gemeinden auf. Auch bei den Programmen Stadtumbau Ost und West bleibt es bei einer Kuerzung um ein Drittel gegenueber 2009. Es bleiben 80 beziehungsweise 70 Millionen Euro uebrig. Das ist angesichts der demografischen Herausforderungen, aber auch angesichts der Folgen der Schliessung von 31 Bundeswehrstandorten, deutlich zu wenig. Zudem laesst die Koalition das Programm "Altersgerecht Umbauen" nach dem Beschluss im Haushaltsausschuss auslaufen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Zu den Beschluessen des Haushaltsausschusses zur Staedtebaufoerderung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Kommunen und Laender, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbaende und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kuerzungsrunde der Staedtebaufoerderung verhindert. 455 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen fuer die Staedtebaufoerderung hat die Regierungskoalition in der Sitzung des Haushaltsauschusses heute Nacht beschlossen. Schwarz-Gelb bleibt damit aber weit hinter den von uns geforderten mindestens 610 Millionen Euro fuer die Staedtebaufoerderung zurueck.
Beim Programm Soziale Stadt bleibt es bei der 60prozentigen Kuerzung gegenueber 2009 auf nur 40 Millionen Euro. Per Haushaltsvermerk versagt die schwarz-gelbe Koalition den Laendern und Kommunen, bei Bedarf Mittel anderer Programme fuer die Soziale Stadt einzusetzen, waehrend alle anderen Programme wie ueblich gegenseitig deckungsfaehig sind. Gezielte Investitionen in sozialen Brennpunkten sind damit kaum noch moeglich, das Quartiersmanagement steht vielerorts auf der Kippe. Damit schwaecht Schwarz-Gelb ein erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung und riskiert bewusst die soziale Spaltung der Staedte und Gemeinden.
Mit den Beschluessen des Haushaltsausschusses gibt die Koalition den Anspruch auf eine zukunftsfaehige Gestaltung der Staedte und Gemeinden auf. Auch bei den Programmen Stadtumbau Ost und West bleibt es bei einer Kuerzung um ein Drittel gegenueber 2009. Es bleiben 80 beziehungsweise 70 Millionen Euro uebrig. Das ist angesichts der demografischen Herausforderungen, aber auch angesichts der Folgen der Schliessung von 31 Bundeswehrstandorten, deutlich zu wenig. Zudem laesst die Koalition das Programm "Altersgerecht Umbauen" nach dem Beschluss im Haushaltsausschuss auslaufen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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