Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.11.2011
Pressemitteilung vom: 11.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zustaendige Berichterstatterin und Sprecherin der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.11.2011] Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zustaendige Berichterstatterin und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die aktuelle Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, den Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu kuerzen, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierung. Sie ignoriert damit den grossen sowie berechtigten Protest eines breiten gesellschaftlichen und politischen Buendnisses. Gemeinsame Aenderungsantraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, die eine Aufstockung der Mittel sowie eine Beibehaltung der Flexibilisierung der Haushaltstitel fordern, wurden abgelehnt.
Leidtragend werden die Menschen sein, die aufgrund ihres Alters, Geschlechts, ihrer Behinderung, Ethnie, sexuellen Identitaet oder ihrer Religion beziehungsweise Weltanschauung diskriminiert werden. Zudem geraet die gesetzlich garantierte Unabhaengigkeit der Antidiskriminierungstelle in Gefahr, die mit ihrer engagierten Leiterin Christine Lueders sich fuer den Abbau von Diskriminierungen in unserer Gesellschaft einsetzt.
In Veroeffentlichungen von Unionspolitikern wird die Arbeit der Stelle diskreditiert und in einer unverantwortlichen Art und Weise infrage gestellt. Mit ihrem Vorgehen zeigt Schwarz-Gelb deutlich, was Minderheiten vom vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages "Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein" zu halten haben - naemlich gar nichts.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt auch weiterhin die wertvolle Arbeit der Antidiskriminierungsstelle.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zustaendige Berichterstatterin und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Die aktuelle Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, den Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu kuerzen, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierung. Sie ignoriert damit den grossen sowie berechtigten Protest eines breiten gesellschaftlichen und politischen Buendnisses. Gemeinsame Aenderungsantraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, die eine Aufstockung der Mittel sowie eine Beibehaltung der Flexibilisierung der Haushaltstitel fordern, wurden abgelehnt.
Leidtragend werden die Menschen sein, die aufgrund ihres Alters, Geschlechts, ihrer Behinderung, Ethnie, sexuellen Identitaet oder ihrer Religion beziehungsweise Weltanschauung diskriminiert werden. Zudem geraet die gesetzlich garantierte Unabhaengigkeit der Antidiskriminierungstelle in Gefahr, die mit ihrer engagierten Leiterin Christine Lueders sich fuer den Abbau von Diskriminierungen in unserer Gesellschaft einsetzt.
In Veroeffentlichungen von Unionspolitikern wird die Arbeit der Stelle diskreditiert und in einer unverantwortlichen Art und Weise infrage gestellt. Mit ihrem Vorgehen zeigt Schwarz-Gelb deutlich, was Minderheiten vom vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages "Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein" zu halten haben - naemlich gar nichts.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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