Schwarz-Gelb: Kein einziger Cent zusaetzlich fuer den Kita-Ausbau
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.11.2011
Pressemitteilung vom: 11.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ablehnung des SPD-Antrags zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der abschliessenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der zustaendige Berichterstatter der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.11.2011] Schwarz-Gelb: Kein einziger Cent zusaetzlich fuer den Kita-Ausbau
Zur Ablehnung des SPD-Antrags zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der abschliessenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Ab dem 1. August 2013 besteht fuer alle Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres ein Rechtsanspruch auf Foerderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Die in dieser Woche vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus zeigen deutlich, dass die Umsetzung dieses Rechtsanspruches massiv gefaehrdet ist. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion bei der abschliessenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, im naechsten Jahr zusaetzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fuer den Kinderbetreuungsausbau zur Verfuegung zu stellen. Nach unserer Auffassung braucht es angesichts der aktuellen katastrophalen Daten des Statistischen Bundesamtes ein zusaetzliches finanzielles Engagement des Bundes zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr fuer alle Kinder. Die erforderlichen Mehrausgaben sollten durch den "Nationalen Pakt fuer Bildung und Entschuldung" finanziert werden.
Statt jetzt endlich zu handeln und die notwendigen finanziellen Mittel fuer einen beschleunigten und bedarfsgerechten Kita-Ausbau zur Verfuegung zu stellen, haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP im Haushaltsausschuss versucht, die Verantwortung fuer den stockenden Kitaausbau allein auf die Laender abzuschieben und unseren Antrag rundweg abgelehnt. Diese Ignoranz der Koalitionsabgeordneten gegenueber dieser wichtigen familienpolitischen Herausforderung ist einfach nur beschaemend.
Waehrend fuer das Betreuungsgeld Milliardensummen aufgewendet werden sollen, ist der Regierungskoalition der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung keinen einzigen zusaetzlichen Cent wert.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ablehnung des SPD-Antrags zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der abschliessenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Ab dem 1. August 2013 besteht fuer alle Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres ein Rechtsanspruch auf Foerderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Die in dieser Woche vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus zeigen deutlich, dass die Umsetzung dieses Rechtsanspruches massiv gefaehrdet ist. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion bei der abschliessenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, im naechsten Jahr zusaetzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fuer den Kinderbetreuungsausbau zur Verfuegung zu stellen. Nach unserer Auffassung braucht es angesichts der aktuellen katastrophalen Daten des Statistischen Bundesamtes ein zusaetzliches finanzielles Engagement des Bundes zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr fuer alle Kinder. Die erforderlichen Mehrausgaben sollten durch den "Nationalen Pakt fuer Bildung und Entschuldung" finanziert werden.
Statt jetzt endlich zu handeln und die notwendigen finanziellen Mittel fuer einen beschleunigten und bedarfsgerechten Kita-Ausbau zur Verfuegung zu stellen, haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP im Haushaltsausschuss versucht, die Verantwortung fuer den stockenden Kitaausbau allein auf die Laender abzuschieben und unseren Antrag rundweg abgelehnt. Diese Ignoranz der Koalitionsabgeordneten gegenueber dieser wichtigen familienpolitischen Herausforderung ist einfach nur beschaemend.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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