BRUNKHORST: Grüne im Gorleben-Untersuchungsausschuss politisch vorfestgelegt
- Pressemitteilung der Firma FDP Bundestagsfraktion, 14.01.2011
Pressemitteilung vom: 14.01.2011 von der Firma FDP Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Vorstellung eines Zwischenberichts der Mitglieder der Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Angelika BRUNKHORST: Mit diesem hanebüchenen ...
[FDP Bundestagsfraktion - 14.01.2011] BRUNKHORST: Grüne im Gorleben-Untersuchungsausschuss politisch vorfestgelegt
BERLIN. Zur Vorstellung eines Zwischenberichts der Mitglieder der Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Angelika BRUNKHORST:
Mit diesem hanebüchenen Zwischenbericht diskreditieren sich die Grünen selbst. Sie missbrauchen das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses.
Das Fazit der Grünen verwundert nicht, denn sie haben genau das bereits im vergangenen Jahr auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Diese Vorfestlegung war absehbar, denn schließlich ist die Verschwörungstheorie, es sei im bisherigen Erkundungsprozess politisch manipuliert worden, sinnstiftend für die Partei der Grünen. Falsche Behauptungen werden aber durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.
Es ist trotzdem unglaublich, mit welcher Chuzpe die Grünen durch selektive Zitate, mit gewagten Interpretationen von Zeugenaussagen und unter Ausblendung von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts versuchen, die bisher gewonnenen Fakten in ihrem Sinne zu deuten. Dieser Zwischenbericht ist unsäglich tendenziös.
Schon die These der Vorfestlegung auf den Standort Gorleben entbehrt jeder Grundlage. Das Bundeskabinett hat im Juli 1983 lediglich die untertägige Erkundung des Salzstocks beschlossen und sich die Entscheidung über die Errichtung des Endlagers ausdrücklich vorbehalten, bis die Ergebnisse der Erkundung vorliegen. Im Kabinettsbeschluss hieß es, derzeit bestünde keine Notwendigkeit, neben Gorleben weitere Standorte erkunden zu lassen; erforderlichenfalls werde die Bundesregierung sich zu gegebener Zeit erneut mit dieser Frage befassen.
Richtig ärgerlich ist, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, bereits vor rund 25 Jahren sowohl in der Presse als auch parlamentarisch behandelt wurden (Kleine Anfrage der Grünen "Behinderung kritischer Äußerungen über Salzstock Gorleben" vom 9. September 1985 - BT-Drs. 10/3800).
Wenn aber der Vorwurf der politischen Manipulation und die Zweifel an der Eignung des Salzstocks in Gorleben schon so lange bekannt waren, warum hat der grüne Bundesumweltminister Trittin im sog. Atomkonsens die Eignungshöffigkeit von Gorleben bestätigt? Warum hat Bundesumweltminister Trittin den von den Grünen sog. "Schwarzbau Gorleben" geduldet? Dazu wird er dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Er ist von der Koalition als Zeuge benannt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Vorstellung eines Zwischenberichts der Mitglieder der Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Angelika BRUNKHORST:
Mit diesem hanebüchenen Zwischenbericht diskreditieren sich die Grünen selbst. Sie missbrauchen das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses.
Das Fazit der Grünen verwundert nicht, denn sie haben genau das bereits im vergangenen Jahr auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Diese Vorfestlegung war absehbar, denn schließlich ist die Verschwörungstheorie, es sei im bisherigen Erkundungsprozess politisch manipuliert worden, sinnstiftend für die Partei der Grünen. Falsche Behauptungen werden aber durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.
Es ist trotzdem unglaublich, mit welcher Chuzpe die Grünen durch selektive Zitate, mit gewagten Interpretationen von Zeugenaussagen und unter Ausblendung von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts versuchen, die bisher gewonnenen Fakten in ihrem Sinne zu deuten. Dieser Zwischenbericht ist unsäglich tendenziös.
Schon die These der Vorfestlegung auf den Standort Gorleben entbehrt jeder Grundlage. Das Bundeskabinett hat im Juli 1983 lediglich die untertägige Erkundung des Salzstocks beschlossen und sich die Entscheidung über die Errichtung des Endlagers ausdrücklich vorbehalten, bis die Ergebnisse der Erkundung vorliegen. Im Kabinettsbeschluss hieß es, derzeit bestünde keine Notwendigkeit, neben Gorleben weitere Standorte erkunden zu lassen; erforderlichenfalls werde die Bundesregierung sich zu gegebener Zeit erneut mit dieser Frage befassen.
Richtig ärgerlich ist, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, bereits vor rund 25 Jahren sowohl in der Presse als auch parlamentarisch behandelt wurden (Kleine Anfrage der Grünen "Behinderung kritischer Äußerungen über Salzstock Gorleben" vom 9. September 1985 - BT-Drs. 10/3800).
Wenn aber der Vorwurf der politischen Manipulation und die Zweifel an der Eignung des Salzstocks in Gorleben schon so lange bekannt waren, warum hat der grüne Bundesumweltminister Trittin im sog. Atomkonsens die Eignungshöffigkeit von Gorleben bestätigt? Warum hat Bundesumweltminister Trittin den von den Grünen sog. "Schwarzbau Gorleben" geduldet? Dazu wird er dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Er ist von der Koalition als Zeuge benannt.
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Über FDP Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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