Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.11.2011
Pressemitteilung vom: 11.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.11.2011] Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter
Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12-Milliarden-Euro-Programm fuer Auswaertige Bildung und Forschung abermals, um Haushaltsloecher im Auswaertigen Etat zu stopfen. Und das, obwohl Schavan diese Praxis bereits vergangenes Jahr im Haushaltsausschuss deutlich kritisiert hatte.
In diesem Jahr erhaelt das Auswaertige Amt zusaetzliche 83 Millionen Euro, um fuer mehr Bildung, Forschung und Entwicklung zu sorgen. Davon sollten Deutsche Auslandsschulen, Sprachdiplomschulen und die unter anderem vom DAAD betreuten Wissenschaftsbeziehungen profitieren. Doch stattdessen bewegt sich der Grossteil dieser Haushaltstitel nur um einen Bruchteil der versprochenen zusaetzlichen Mittel nach oben. Lediglich die Deutschen Auslandsdienstlehrkraefte erhalten etwas mehr - jedoch nicht so viel, wie im Sonderprogramm vorgesehen und nicht genug, um das vom Deutschen Weltverband ausgewiesene strukturelle Defizit der Deutschen Auslandsschulen ueberwinden zu koennen.
Gerade weil Bildung zunehmend international wird, ist die Auswaertige Bildungspolitik von steigender Bedeutung. Dieser Verantwortung wird Westerwelle jedoch in keinster Weise gerecht.
Das ist nicht nur schlecht fuer Bildung und Forschung, sondern auch fuer die Glaubwuerdigkeit der Bundesregierung. Denn letztlich wird durch die Zweckentfremdung der zusaetzlichen Bildungsmittel nicht nur Bundesbildungsministerin Schavan, sondern auch der deutsche Waehler fuer dumm verkauft.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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In diesem Jahr erhaelt das Auswaertige Amt zusaetzliche 83 Millionen Euro, um fuer mehr Bildung, Forschung und Entwicklung zu sorgen. Davon sollten Deutsche Auslandsschulen, Sprachdiplomschulen und die unter anderem vom DAAD betreuten Wissenschaftsbeziehungen profitieren. Doch stattdessen bewegt sich der Grossteil dieser Haushaltstitel nur um einen Bruchteil der versprochenen zusaetzlichen Mittel nach oben. Lediglich die Deutschen Auslandsdienstlehrkraefte erhalten etwas mehr - jedoch nicht so viel, wie im Sonderprogramm vorgesehen und nicht genug, um das vom Deutschen Weltverband ausgewiesene strukturelle Defizit der Deutschen Auslandsschulen ueberwinden zu koennen.
Gerade weil Bildung zunehmend international wird, ist die Auswaertige Bildungspolitik von steigender Bedeutung. Dieser Verantwortung wird Westerwelle jedoch in keinster Weise gerecht.
Das ist nicht nur schlecht fuer Bildung und Forschung, sondern auch fuer die Glaubwuerdigkeit der Bundesregierung. Denn letztlich wird durch die Zweckentfremdung der zusaetzlichen Bildungsmittel nicht nur Bundesbildungsministerin Schavan, sondern auch der deutsche Waehler fuer dumm verkauft.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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