Statt Schauveranstaltung in Bonn braucht Deutschland eine neue Afghanistanpolitik
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 11.11.2011
Pressemitteilung vom: 11.11.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Der ständige Druck der LINKEN und ...
[DIE LINKE - 11.11.2011] Statt Schauveranstaltung in Bonn braucht Deutschland eine neue Afghanistanpolitik
Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:
Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan haben die Bundesregierung dazu gebracht, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit dem Truppenabzug begonnen würde. Die eigentliche Botschaft dieser Entscheidung heißt aber: 4.400 Soldaten werden in Afghanistan bleiben. DIE LINKE fordert hingegen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet wird und die eingesetzten Truppen unverzüglich zurückgeholt werden.
Zu einer neuen Afghanistanpolitik würde eine Erklärung Deutschlands gehören, seine Beteiligung am Afghanistankrieg zu beenden und tatsächlich Selbstbestimmung für Afghanistan zu garantieren. Ebenso gehört seitens der Bundesregierung dazu, einen Endpunkt für den kompletten Truppenabzug zu nennen und nicht weiter die Fiktion zwischen dem Abzug von Kampftruppen und sonstigen Truppen aufrechtzuerhalten. Es wäre zu erwarten, dass die Bundesregierung erklärt, sofort ihre Beteiligung an gezielten Tötungen einzustellen und dass sie Auskunft über die Beteiligung deutscher Truppen bei der Verbringung von afghanischen Bürgerinnen und Bürgern in Foltergefängnisse gibt. Ebenso muss untersucht werden, inwieweit Bundeswehreinheiten an völkerrechtswidrigen Akten der Kriegsführung beteiligt waren. Ein tatsächliches Konzept für die Förderung zivilgesellschaftlichen Aufbaus und des entsprechenden Mitteleinsatzes durch die Bundesregierung liegt bis heute nicht vor. Es bleibt bei der Feststellung: Nichts ist gut in Afghanistan.
Die Forderung der LINKEN, die Bundeswehr unverzüglich abzuziehen, zielt auch auf den Abzug der NATO aus Afghanistan. Die Beendigung des ausländischen Truppeneinsatzes ist der Schlüssel für Waffenstillstandsverhandlungen. So lange ausländische Truppen in Afghanistan eingesetzt sind, wird es Widerstand geben; so lange wird der Krieg nicht beendet werden.
DIE LINKE fordert: Die Afghanistan-Konferenz in Bonn muss einen völlig anderen Charakter bekommen. Auf dieser Konferenz muss über den Truppenabzug und über die Selbstbestimmung der afghanischen Bevölkerung geredet werden. Was die Bundesregierung plant, ist eine Schauveranstaltung für ihre verfehlte Politik. Das wird Protest herausfordern, auch und besonders in Deutschland.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:
Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan haben die Bundesregierung dazu gebracht, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit dem Truppenabzug begonnen würde. Die eigentliche Botschaft dieser Entscheidung heißt aber: 4.400 Soldaten werden in Afghanistan bleiben. DIE LINKE fordert hingegen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet wird und die eingesetzten Truppen unverzüglich zurückgeholt werden.
Zu einer neuen Afghanistanpolitik würde eine Erklärung Deutschlands gehören, seine Beteiligung am Afghanistankrieg zu beenden und tatsächlich Selbstbestimmung für Afghanistan zu garantieren. Ebenso gehört seitens der Bundesregierung dazu, einen Endpunkt für den kompletten Truppenabzug zu nennen und nicht weiter die Fiktion zwischen dem Abzug von Kampftruppen und sonstigen Truppen aufrechtzuerhalten. Es wäre zu erwarten, dass die Bundesregierung erklärt, sofort ihre Beteiligung an gezielten Tötungen einzustellen und dass sie Auskunft über die Beteiligung deutscher Truppen bei der Verbringung von afghanischen Bürgerinnen und Bürgern in Foltergefängnisse gibt. Ebenso muss untersucht werden, inwieweit Bundeswehreinheiten an völkerrechtswidrigen Akten der Kriegsführung beteiligt waren. Ein tatsächliches Konzept für die Förderung zivilgesellschaftlichen Aufbaus und des entsprechenden Mitteleinsatzes durch die Bundesregierung liegt bis heute nicht vor. Es bleibt bei der Feststellung: Nichts ist gut in Afghanistan.
Die Forderung der LINKEN, die Bundeswehr unverzüglich abzuziehen, zielt auch auf den Abzug der NATO aus Afghanistan. Die Beendigung des ausländischen Truppeneinsatzes ist der Schlüssel für Waffenstillstandsverhandlungen. So lange ausländische Truppen in Afghanistan eingesetzt sind, wird es Widerstand geben; so lange wird der Krieg nicht beendet werden.
DIE LINKE fordert: Die Afghanistan-Konferenz in Bonn muss einen völlig anderen Charakter bekommen. Auf dieser Konferenz muss über den Truppenabzug und über die Selbstbestimmung der afghanischen Bevölkerung geredet werden. Was die Bundesregierung plant, ist eine Schauveranstaltung für ihre verfehlte Politik. Das wird Protest herausfordern, auch und besonders in Deutschland.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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