Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.11.2011
Pressemitteilung vom: 11.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fuer den Etat des Verkehrsministeriums Johannes Kahrs: Nachdem die Bundesregierung bereits in den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.11.2011] Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen
Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fuer den Etat des Verkehrsministeriums Johannes Kahrs:
Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Staedtebaufoerderung im Haushalt zusammengelegt und gekuerzt hat, beweist sie in diesem Jahr erneut, dass ihr die Staedte und Gemeinden voellig egal sind. Die Zusammenlegung der Titel und die viel zu geringe finanzielle Ausstattung beweisen das deutlich.
Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibt die Koalition in ihrem Haushalt fuer 2012 weit hinter dem staedtebaulichen Bedarf zurueck. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefaehrdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. Wir lehnen weiterhin die Zusammenlegung und Kuerzung der Programme ab und haben die Regierung in unserem Antrag fuer die Bereinigungssitzung am 10. November 2011 aufgefordert, die Programme ordentlich und serioes mit Geld zu unterlegen.
Fuer das Jahr 2012 haben wir deshalb eine Gesamtsumme der Barmittel von 515 Millionen Euro fuer alle Programme der Staedtebaufoerderung gefordert. Leider wurde dieser Antrag in der Nacht des 10. November 2012 im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fuer den Etat des Verkehrsministeriums Johannes Kahrs:
Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Staedtebaufoerderung im Haushalt zusammengelegt und gekuerzt hat, beweist sie in diesem Jahr erneut, dass ihr die Staedte und Gemeinden voellig egal sind. Die Zusammenlegung der Titel und die viel zu geringe finanzielle Ausstattung beweisen das deutlich.
Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibt die Koalition in ihrem Haushalt fuer 2012 weit hinter dem staedtebaulichen Bedarf zurueck. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefaehrdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. Wir lehnen weiterhin die Zusammenlegung und Kuerzung der Programme ab und haben die Regierung in unserem Antrag fuer die Bereinigungssitzung am 10. November 2011 aufgefordert, die Programme ordentlich und serioes mit Geld zu unterlegen.
Fuer das Jahr 2012 haben wir deshalb eine Gesamtsumme der Barmittel von 515 Millionen Euro fuer alle Programme der Staedtebaufoerderung gefordert. Leider wurde dieser Antrag in der Nacht des 10. November 2012 im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen" ist SPD-Bundestagsfraktion.