Der Fall Magnitsky ist charakteristisch für unzureichende Rechtsstaatlichkeit in Russland
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.11.2011
Pressemitteilung vom: 14.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: 2. Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.11.2011] Der Fall Magnitsky ist charakteristisch für unzureichende Rechtsstaatlichkeit in Russland
2. Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys
Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Fall des vor zwei Jahren in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis zu Tode gekommenen Sergei Magnitsky darf nicht in Vergessenheit geraten und die Forderung nach einer Bestrafung der Täter nicht leiser werden.
Grausame und unmenschliche Haftbedingungen, Schläge durch das Wachpersonal, das Verwehren ärztlicher Hilfe trotz akuter Lebensgefahr kosteten den jungen russischen Anwalt und Familienvater das Leben. Aufgeklärt wurde der Fall durch russische Behörden bis heute nicht, obwohl der russische Präsident Dimitrij Medwedew die Verantwortung russischer Dienststellen eingestanden hat.
Das Interesse seitens der russischen Regierung an der Strafverfolgung der Täter und der Hintermänner scheint gering. Sergei Magnitsky deckte den größten Steuerbetrug in der russischen Geschichte auf. In diesen waren auch russische Beamte verwickelt. Seine mutige Aussage gegen zwei Offiziere des russischen Innenministeriums führte zu seiner Verhaftung und schließlich zu seinem Tod.
Der Fall Sergej Magnitsky ist beispielhaft für gravierende Mängel im russischen Justizsystem. Die von Präsident Dimitrij Medwedew zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten Reformen der russischen Justiz sind nach wie vor dringend erforderlich."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
2. Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys
Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Fall des vor zwei Jahren in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis zu Tode gekommenen Sergei Magnitsky darf nicht in Vergessenheit geraten und die Forderung nach einer Bestrafung der Täter nicht leiser werden.
Grausame und unmenschliche Haftbedingungen, Schläge durch das Wachpersonal, das Verwehren ärztlicher Hilfe trotz akuter Lebensgefahr kosteten den jungen russischen Anwalt und Familienvater das Leben. Aufgeklärt wurde der Fall durch russische Behörden bis heute nicht, obwohl der russische Präsident Dimitrij Medwedew die Verantwortung russischer Dienststellen eingestanden hat.
Das Interesse seitens der russischen Regierung an der Strafverfolgung der Täter und der Hintermänner scheint gering. Sergei Magnitsky deckte den größten Steuerbetrug in der russischen Geschichte auf. In diesen waren auch russische Beamte verwickelt. Seine mutige Aussage gegen zwei Offiziere des russischen Innenministeriums führte zu seiner Verhaftung und schließlich zu seinem Tod.
Der Fall Sergej Magnitsky ist beispielhaft für gravierende Mängel im russischen Justizsystem. Die von Präsident Dimitrij Medwedew zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten Reformen der russischen Justiz sind nach wie vor dringend erforderlich."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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