Finanzausschuss des Bundestages führt Gespräche in Luxemburg
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 14.11.2011
Pressemitteilung vom: 14.11.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages unter der Leitung der Vorsitzenden Dr. Birgit Reinemund (FDP) wird sich am 16. und 17. November 2011 zu Gesprächen im Großherzogtum Luxemburg aufhalten. Der Delegation gehören ...
[Deutscher Bundestag - 14.11.2011] Finanzausschuss des Bundestages führt Gespräche in Luxemburg
Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages unter der Leitung der Vorsitzenden Dr. Birgit Reinemund (FDP) wird sich am 16. und 17. November 2011 zu Gesprächen im Großherzogtum Luxemburg aufhalten. Der Delegation gehören Bettina Kudla und Norbert Schindler (beide CDU/CSU), Manfred Zöllmer (SPD), Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) und Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegation erwidert damit den Besuch einer Delegation des luxemburgischen Parlaments aus dem letzten Jahr.
Die finanz- und wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg sind seit Jahren eng und vertrauensvoll. Derzeit sind beide Länder noch intensiv mit der Aufarbeitung der Finanzkrise beschäftigt. Vor diesem Hintergrund möchte sich die Delegation u. a. darüber informieren, wie Luxemburg zur Reform der Finanzmarktstrukturen, zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten, zur EU-Zinsrichtlinie, zur Finanztransaktionssteuer wie auch zum Basler Prozess steht.
Dazu wird die Delegation Gespräche mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Laurent Mosar, Mitgliedern des Finanzausschusses der Abgeordnetenkammer, Finanzminister Luc Frieden, der Finanzmarktaufsicht und der luxemburgischen Bankenvereinigung führen. Darüber hinaus ist auch ein Gespräch mit dem Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, Klaus Regling vorgesehen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
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Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages unter der Leitung der Vorsitzenden Dr. Birgit Reinemund (FDP) wird sich am 16. und 17. November 2011 zu Gesprächen im Großherzogtum Luxemburg aufhalten. Der Delegation gehören Bettina Kudla und Norbert Schindler (beide CDU/CSU), Manfred Zöllmer (SPD), Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) und Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegation erwidert damit den Besuch einer Delegation des luxemburgischen Parlaments aus dem letzten Jahr.
Die finanz- und wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg sind seit Jahren eng und vertrauensvoll. Derzeit sind beide Länder noch intensiv mit der Aufarbeitung der Finanzkrise beschäftigt. Vor diesem Hintergrund möchte sich die Delegation u. a. darüber informieren, wie Luxemburg zur Reform der Finanzmarktstrukturen, zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten, zur EU-Zinsrichtlinie, zur Finanztransaktionssteuer wie auch zum Basler Prozess steht.
Dazu wird die Delegation Gespräche mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Laurent Mosar, Mitgliedern des Finanzausschusses der Abgeordnetenkammer, Finanzminister Luc Frieden, der Finanzmarktaufsicht und der luxemburgischen Bankenvereinigung führen. Darüber hinaus ist auch ein Gespräch mit dem Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, Klaus Regling vorgesehen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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