Manuela Schwesig: Nur der Ausbau der Kinderbetreuung schafft wirkliche Wahlfreiheit für Familien
- Pressemitteilung der Firma SPD, 14.11.2011
Pressemitteilung vom: 14.11.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag zum Thema Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela ...
[SPD - 14.11.2011] Manuela Schwesig: Nur der Ausbau der Kinderbetreuung schafft wirkliche Wahlfreiheit für Familien
Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag zum Thema Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Wenn es Frau Merkel wirklich ernst wäre mit der Bildung, dann hätte sie ein Machtwort gegen das Betreuungsgeld sprechen müssen. Wer erst im Koalitionsgeschacher der CSU das Betreuungsgeld schenkt und später auf dem CDU-Parteitag große Reden zur Bedeutung von Bildung schwingt, macht sich absolut unglaubwürdig. Denn das Betreuungsgeld ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie – es bezahlt Eltern dafür, dass sie ihre Kinder von der frühkindlichen Förderung in der Kita fernhalten.
Frau Merkel spricht von Wahlfreiheit und offenbart damit, dass sie keine Ahnung von der Situation der Familien vor Ort hat. Immer noch fehlen bundesweit rund 230.000 Krippenplätze. In vielen Regionen haben die Eltern keine Wahl – denn es fehlen Betreuungsplätze. Die alleinerziehende HartzIV-Bezieherin, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet und deshalb nicht arbeiten gehen kann, ist keine Seltenheit. Die zwei Milliarden Euro, die Frau Merkel für das Betreuungsgeld verschleudern will, müssen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Auch ist dringend das Engagement der Bundesregierung für eine Fachkräfteoffensive im Erzieherberuf nötig.
Erst wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1 umgesetzt und flächendeckend Ganztagsangebote vorgehalten werden, kann es wirkliche Wahlfreiheit geben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag zum Thema Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Wenn es Frau Merkel wirklich ernst wäre mit der Bildung, dann hätte sie ein Machtwort gegen das Betreuungsgeld sprechen müssen. Wer erst im Koalitionsgeschacher der CSU das Betreuungsgeld schenkt und später auf dem CDU-Parteitag große Reden zur Bedeutung von Bildung schwingt, macht sich absolut unglaubwürdig. Denn das Betreuungsgeld ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie – es bezahlt Eltern dafür, dass sie ihre Kinder von der frühkindlichen Förderung in der Kita fernhalten.
Frau Merkel spricht von Wahlfreiheit und offenbart damit, dass sie keine Ahnung von der Situation der Familien vor Ort hat. Immer noch fehlen bundesweit rund 230.000 Krippenplätze. In vielen Regionen haben die Eltern keine Wahl – denn es fehlen Betreuungsplätze. Die alleinerziehende HartzIV-Bezieherin, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet und deshalb nicht arbeiten gehen kann, ist keine Seltenheit. Die zwei Milliarden Euro, die Frau Merkel für das Betreuungsgeld verschleudern will, müssen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Auch ist dringend das Engagement der Bundesregierung für eine Fachkräfteoffensive im Erzieherberuf nötig.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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