FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.11.2011
Pressemitteilung vom: 14.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den bildungspolitischen Beschluessen des FDP-Bundesparteitages erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit dem ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.11.2011] FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus
Zu den bildungspolitischen Beschluessen des FDP-Bundesparteitages erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit dem Festhalten am Kooperationsverbot hat der FDP-Bundesparteitag der eigenen Parteispitze und der Bundestagsfraktion eine schwere Schlappe bereitet. Die FDP ist damit aus der bildungspolitischen Debatte in Deutschland faktisch ausgestiegen, obwohl die Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion bereits eingesehen hatte, dass das Kooperationsverbot von Bund und Laendern in der Bildung ein schwerer Fehler der Foederalismusreform war.
Die Entscheidung der FDP ist enttaeuschend, aber aufgrund des schwindenden Einflusses der Liberalen in den Laendern zu verschmerzen. Das Ergebnis ist vor allem ein Schlag ins Gesicht des liberalen schleswig-holsteinischen Kultusministers Klug und der Landesregierung, die noch vergangene Woche eine Bundesratsinitiative angekuendigt hat. Was aus der initiative wird, weiss derzeit niemand zu sagen. Aber spaetestens zur Wahl in Schleswig-Holstein im naechsten Jahr haben die Waehlerinnen und Waehler die Chance, der FDP die Quittung zu geben und die liberalen Neinsager aus der Regierung zu waehlen.
Bildung ist eine so wichtige Aufgabe, dass wir alle Kraefte zusammennehmen muessen, um in allen Bundeslaendern und bundesweit ein starkes Bildungswesen zu organisieren. Die SPD hat darum unlaengst die Initiative zur Grundgesetzaenderung ergriffen und selbst die Union debattiert in die richtige Richtung. Wir werden also in Bundestag und Bundesrat die Aenderung des Grundgesetzes ohne die FDP machen muessen. Das ist kein irreparabler Schaden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den bildungspolitischen Beschluessen des FDP-Bundesparteitages erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit dem Festhalten am Kooperationsverbot hat der FDP-Bundesparteitag der eigenen Parteispitze und der Bundestagsfraktion eine schwere Schlappe bereitet. Die FDP ist damit aus der bildungspolitischen Debatte in Deutschland faktisch ausgestiegen, obwohl die Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion bereits eingesehen hatte, dass das Kooperationsverbot von Bund und Laendern in der Bildung ein schwerer Fehler der Foederalismusreform war.
Die Entscheidung der FDP ist enttaeuschend, aber aufgrund des schwindenden Einflusses der Liberalen in den Laendern zu verschmerzen. Das Ergebnis ist vor allem ein Schlag ins Gesicht des liberalen schleswig-holsteinischen Kultusministers Klug und der Landesregierung, die noch vergangene Woche eine Bundesratsinitiative angekuendigt hat. Was aus der initiative wird, weiss derzeit niemand zu sagen. Aber spaetestens zur Wahl in Schleswig-Holstein im naechsten Jahr haben die Waehlerinnen und Waehler die Chance, der FDP die Quittung zu geben und die liberalen Neinsager aus der Regierung zu waehlen.
Bildung ist eine so wichtige Aufgabe, dass wir alle Kraefte zusammennehmen muessen, um in allen Bundeslaendern und bundesweit ein starkes Bildungswesen zu organisieren. Die SPD hat darum unlaengst die Initiative zur Grundgesetzaenderung ergriffen und selbst die Union debattiert in die richtige Richtung. Wir werden also in Bundestag und Bundesrat die Aenderung des Grundgesetzes ohne die FDP machen muessen. Das ist kein irreparabler Schaden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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