Folgen der Verharmlosung: Zehn Tote
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.11.2011
Pressemitteilung vom: 14.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Vorgaengen um die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" erklaeren der Sprecher Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe: Die Gefahr des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.11.2011] Folgen der Verharmlosung: Zehn Tote
Zu den Vorgaengen um die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" erklaeren der Sprecher Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe:
Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von den Unions-Parteien CDU und CSU, aber auch von der FDP, heruntergespielt. Rechtsextreme haben diese Gelegenheit genutzt, sich ein eigenes Netzwerk einzurichten, in dem sie unerkannt nach ihren Morden und Ueberfaellen immer wieder untertauchen konnten. Wenig hilfreich in der Bekaempfung des Rechtsextremismus waren die Versuche der Union, den Rechtsextremismus mit Links- und islamischem Extremismus gleichzusetzen.
Der Unterschied dieser Formen des Extremismus wird aktuell sehr deutlich. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus benoetigt andere Mittel und andere Instrumente. Wichtiger als bei anderen Extremismusformen ist hier die praeventive Arbeit. Das kann der Staat nicht alleine, hier sind zivilgesellschaftliche Akteure gefragt. Es ist wichtig, dass es eine Vielzahl von aufrechten Demokratinnen und Demokraten gibt, die sich auf der einen Seite dem braunen Mob entgegensetzen und sich auf der anderen Seite auch um die praeventive Arbeit kuemmern und so verhindern, dass Kinder und Jugendliche den Rechtsextremen in die Haende fallen.
Gerade im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Arbeit fuer Demokratie massiv eingeschraenkt. Vor einem Jahr hat Familienministerin Schroeder mit darueber informiert, zukuenftig von Vereinen und Verbaenden, die Geld aus ihrem Ministerium erhalten, eine Extremismuserklaerung zu verlangen. Per Unterschrift muessen Empfaenger sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf deren Verfassungstreue zu ueberpruefen. Ansonsten gibt es kein Geld. Die Extremismusklausel ist unsinnig und ineffektiv. Sie muss wieder abgeschafft werden.
Vielmehr muss das Familienministerium jetzt die Zeichen der Zeit erkennen. Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Kraefte darf nicht weiter behindert werden. Vor allem aber muss die alljaehrliche Abhaengigkeit vom Bundeshaushalt beendet werden.
Wir brauchen endlich ein Finanzierungsmodell, moeglicherweise auf der Basis eines Stiftungsmodells, das eine kontinuierliche Finanzierung bewaehrter und erprobter Arbeit gegen Rechtsextremismus sicherstellt. Zudem bedarf es eines weitereren Budgets, aus dem neue und erfolgversprechende Programme finanziert werden. Die dreijaehrige Befristung der Projekte muss aufgeheben werden. Gute Projekte duerfen auch laenger dauern.
Egal, welche Erkenntnisse die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft noch zu Tage foerdern, bleibt festzustellen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Daueraufgabe ist, der sich der Staat und die Zivilgesellschaft jeden Tag aufs Neue stellen muessen. Der von vielen Seiten geforderte erneute Start eines NPD-Verbotsverfahrens kann dabei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein.
In diesem Zusammenhang verwahrt sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Begriff "Doener-Morde". Rechtsextreme haben zehn Menschen allein aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven ermordet. Die Opfer hinterlassen Familien und Angehoerige. Der Begriff "Doener-Morde" wertet die Opfer und die Angehoerigen ab.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Vorgaengen um die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" erklaeren der Sprecher Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe:
Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von den Unions-Parteien CDU und CSU, aber auch von der FDP, heruntergespielt. Rechtsextreme haben diese Gelegenheit genutzt, sich ein eigenes Netzwerk einzurichten, in dem sie unerkannt nach ihren Morden und Ueberfaellen immer wieder untertauchen konnten. Wenig hilfreich in der Bekaempfung des Rechtsextremismus waren die Versuche der Union, den Rechtsextremismus mit Links- und islamischem Extremismus gleichzusetzen.
Der Unterschied dieser Formen des Extremismus wird aktuell sehr deutlich. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus benoetigt andere Mittel und andere Instrumente. Wichtiger als bei anderen Extremismusformen ist hier die praeventive Arbeit. Das kann der Staat nicht alleine, hier sind zivilgesellschaftliche Akteure gefragt. Es ist wichtig, dass es eine Vielzahl von aufrechten Demokratinnen und Demokraten gibt, die sich auf der einen Seite dem braunen Mob entgegensetzen und sich auf der anderen Seite auch um die praeventive Arbeit kuemmern und so verhindern, dass Kinder und Jugendliche den Rechtsextremen in die Haende fallen.
Gerade im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Arbeit fuer Demokratie massiv eingeschraenkt. Vor einem Jahr hat Familienministerin Schroeder mit darueber informiert, zukuenftig von Vereinen und Verbaenden, die Geld aus ihrem Ministerium erhalten, eine Extremismuserklaerung zu verlangen. Per Unterschrift muessen Empfaenger sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf deren Verfassungstreue zu ueberpruefen. Ansonsten gibt es kein Geld. Die Extremismusklausel ist unsinnig und ineffektiv. Sie muss wieder abgeschafft werden.
Vielmehr muss das Familienministerium jetzt die Zeichen der Zeit erkennen. Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Kraefte darf nicht weiter behindert werden. Vor allem aber muss die alljaehrliche Abhaengigkeit vom Bundeshaushalt beendet werden.
Wir brauchen endlich ein Finanzierungsmodell, moeglicherweise auf der Basis eines Stiftungsmodells, das eine kontinuierliche Finanzierung bewaehrter und erprobter Arbeit gegen Rechtsextremismus sicherstellt. Zudem bedarf es eines weitereren Budgets, aus dem neue und erfolgversprechende Programme finanziert werden. Die dreijaehrige Befristung der Projekte muss aufgeheben werden. Gute Projekte duerfen auch laenger dauern.
Egal, welche Erkenntnisse die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft noch zu Tage foerdern, bleibt festzustellen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Daueraufgabe ist, der sich der Staat und die Zivilgesellschaft jeden Tag aufs Neue stellen muessen. Der von vielen Seiten geforderte erneute Start eines NPD-Verbotsverfahrens kann dabei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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