Beschluss des FDP-Bundesparteitages zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan (14.11.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 14.11.2011
Pressemitteilung vom: 14.11.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei hat auf dem a.o. Bundesparteitag in Frankfurt/Main am 13. November 2011 beschlossen: "Bereits seit zehn Jahren befinden sich Deutschland und seine Verbündeten im Einsatz in Afghanistan. ...
[FDP - 14.11.2011] Beschluss des FDP-Bundesparteitages zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan (14.11.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei hat auf dem a.o. Bundesparteitag in Frankfurt/Main am 13. November 2011 beschlossen:
"Bereits seit zehn Jahren befinden sich Deutschland und seine Verbündeten im Einsatz in Afghanistan. Wir wollen das Notwendige tun, damit dieses über Jahrzehnte von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchte Land nicht wieder zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für internationalen Terrorismus werden kann. Deutschland hilft, Frieden, Sicherheit und Stabilität in Afghanistan zu schaffen.
Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode den Einsatz in Afghanistan einer umfassenden und schonungslosen Analyse unterzogen hat. Wir haben den Einsatz ehrlich gemacht und Lage, Ziele und Mittel realistisch aufeinander abgestimmt. Vom Bild des Entwicklungshelfers in Uniform haben wir uns verabschiedet.
Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Verbündeten national und international einen Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik eingeleitet hat. Die konsequente Schwerpunktsetzung auf Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, den zivilen Wiederaufbau und einen politischen Reintegrations- und Versöhnungsprozess hat unseren Soldatinnen und Soldaten erstmals eine realistische Abzugsperspektive eröffnet.
Die FDP unterstützt die Bundesregierung in ihrer Ankündigung, im neuen ISAF-Mandat erstmals eine verantwortliche Reduzierung des Truppenansatzes vorzunehmen und die Obergrenze des Afghanistan-Mandates auf 4900 ab Februar 2012 und auf bis zu 4400 bis Anfang 2013 zurückzuführen. Durch die in den vergangenen Monaten erreichten Fortschritte ist der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements überschritten.
Die FDP unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Ziel, auf der Bonner Afghanistankonferenz im Dezember 2011 eine langfristige, regional eingebettete und über 2014 hinauswirkende politische und wirtschaftliche Partnerschaft der internationalen Staatengemeinschaft mit Afghanistan auf den Weg zu bringen, um die erreichten Fortschritte dauerhaft zu sichern.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, an ihrem ehrgeizigen Fahrplan festzuhalten und bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei hat auf dem a.o. Bundesparteitag in Frankfurt/Main am 13. November 2011 beschlossen:
"Bereits seit zehn Jahren befinden sich Deutschland und seine Verbündeten im Einsatz in Afghanistan. Wir wollen das Notwendige tun, damit dieses über Jahrzehnte von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchte Land nicht wieder zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für internationalen Terrorismus werden kann. Deutschland hilft, Frieden, Sicherheit und Stabilität in Afghanistan zu schaffen.
Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode den Einsatz in Afghanistan einer umfassenden und schonungslosen Analyse unterzogen hat. Wir haben den Einsatz ehrlich gemacht und Lage, Ziele und Mittel realistisch aufeinander abgestimmt. Vom Bild des Entwicklungshelfers in Uniform haben wir uns verabschiedet.
Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Verbündeten national und international einen Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik eingeleitet hat. Die konsequente Schwerpunktsetzung auf Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, den zivilen Wiederaufbau und einen politischen Reintegrations- und Versöhnungsprozess hat unseren Soldatinnen und Soldaten erstmals eine realistische Abzugsperspektive eröffnet.
Die FDP unterstützt die Bundesregierung in ihrer Ankündigung, im neuen ISAF-Mandat erstmals eine verantwortliche Reduzierung des Truppenansatzes vorzunehmen und die Obergrenze des Afghanistan-Mandates auf 4900 ab Februar 2012 und auf bis zu 4400 bis Anfang 2013 zurückzuführen. Durch die in den vergangenen Monaten erreichten Fortschritte ist der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements überschritten.
Die FDP unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Ziel, auf der Bonner Afghanistankonferenz im Dezember 2011 eine langfristige, regional eingebettete und über 2014 hinauswirkende politische und wirtschaftliche Partnerschaft der internationalen Staatengemeinschaft mit Afghanistan auf den Weg zu bringen, um die erreichten Fortschritte dauerhaft zu sichern.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, an ihrem ehrgeizigen Fahrplan festzuhalten und bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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