NPD verbieten, V-Leute abziehen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.11.2011
Pressemitteilung vom: 14.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie: "Angesichts der Durchdringung der NPD ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.11.2011] NPD verbieten, V-Leute abziehen
"Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie:
"Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande verwickelt ist.
Klar ist: Ein Verbot der NPD verhindert nicht per se Terroranschläge, aber es schwächt die neonazistischen Strukturen bundesweit. Ein Verbot setzt den vorherigen Abzug der V-Leute voraus. Ein Schaden ist das nicht, im Gegenteil: So wie es aussieht, ist der Verfassungsschutz Teil des Problems, nicht der Lösung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie:
"Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande verwickelt ist.
Klar ist: Ein Verbot der NPD verhindert nicht per se Terroranschläge, aber es schwächt die neonazistischen Strukturen bundesweit. Ein Verbot setzt den vorherigen Abzug der V-Leute voraus. Ein Schaden ist das nicht, im Gegenteil: So wie es aussieht, ist der Verfassungsschutz Teil des Problems, nicht der Lösung."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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