Hauptsache privat: Betreuungsgeld wird zur Kitafernhaltepraemie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.11.2011
Pressemitteilung vom: 14.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der anhaltenden Diskussion der Konservativen um das Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit dem juengsten Vorschlag der Konservativen wird das Betreuungsgeld zu einer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.11.2011] Hauptsache privat: Betreuungsgeld wird zur Kitafernhaltepraemie
Anlaesslich der anhaltenden Diskussion der Konservativen um das Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit dem juengsten Vorschlag der Konservativen wird das Betreuungsgeld zu einer reinen Kitafernhaltepraemie. Vernunft und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bleiben so vollends auf der Strecke. Denn der Staat wird kuenftig mit der einen Hand Geld geben, um fuer ein ausreichendes Kitaangebot zu sorgen und den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch zu erfuellen.
Mit der anderen reicht er Geld, um Eltern davon abzuhalten, eben dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Das ist voellig absurd.
CDU und CSU offenbaren damit, worum es ihnen eigentlich geht:
Sie stimmen das Hohelied auf die rein familiaere Kinderbetreuung an, um in konservativen Kreisen zu punkten. So soll das Betreuungsgeld erhalten, wer eine Kinderfrau, einen Babysitter oder ein Aupair beschaeftigt. Ob diese Personen auch nur irgendeine Qualifikation haben, ist nicht ausschlaggebend. Es gilt das konservative Credo: Hauptsache privat, egal wie. Fruehe Foerderung und bessere Integration von Kindern kommen so unter die Raeder. Der Vorstoss ist zudem ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Erzieherinnen und Erzieher, die sich hoch qualifiziert und motiviert Tag fuer Tag um die Foerderung, Bildung und Erziehung von Kindern kuemmern.
Rechtlich absurd ist der Vorschlag ebenso: Denn Kitas wie Tagespflegeplaetze sind im Kinder- und Jugendhilfegesetz gleich gestellt. Es bleibt das Geheimnis dieser Regierung, wie sie begruenden will, dass die einen Eltern zusaetzlich zu einem Platz in der Tagespflege ein Betreuungsgeld bekommen, die anderen, die einen Kitaplatz gefunden haben, aber nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass alle Gegnerinnen und Gegner eines Betreuungsgeldes gemeinsam agieren, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der anhaltenden Diskussion der Konservativen um das Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit dem juengsten Vorschlag der Konservativen wird das Betreuungsgeld zu einer reinen Kitafernhaltepraemie. Vernunft und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bleiben so vollends auf der Strecke. Denn der Staat wird kuenftig mit der einen Hand Geld geben, um fuer ein ausreichendes Kitaangebot zu sorgen und den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch zu erfuellen.
Mit der anderen reicht er Geld, um Eltern davon abzuhalten, eben dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Das ist voellig absurd.
CDU und CSU offenbaren damit, worum es ihnen eigentlich geht:
Sie stimmen das Hohelied auf die rein familiaere Kinderbetreuung an, um in konservativen Kreisen zu punkten. So soll das Betreuungsgeld erhalten, wer eine Kinderfrau, einen Babysitter oder ein Aupair beschaeftigt. Ob diese Personen auch nur irgendeine Qualifikation haben, ist nicht ausschlaggebend. Es gilt das konservative Credo: Hauptsache privat, egal wie. Fruehe Foerderung und bessere Integration von Kindern kommen so unter die Raeder. Der Vorstoss ist zudem ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Erzieherinnen und Erzieher, die sich hoch qualifiziert und motiviert Tag fuer Tag um die Foerderung, Bildung und Erziehung von Kindern kuemmern.
Rechtlich absurd ist der Vorschlag ebenso: Denn Kitas wie Tagespflegeplaetze sind im Kinder- und Jugendhilfegesetz gleich gestellt. Es bleibt das Geheimnis dieser Regierung, wie sie begruenden will, dass die einen Eltern zusaetzlich zu einem Platz in der Tagespflege ein Betreuungsgeld bekommen, die anderen, die einen Kitaplatz gefunden haben, aber nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass alle Gegnerinnen und Gegner eines Betreuungsgeldes gemeinsam agieren, um diesem Unsinn ein Ende zu bereiten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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