LINKE fordert vordringliche Beratung im Plenum zum Nazi-Terror
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 15.11.2011
Pressemitteilung vom: 15.11.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Die rechtsextreme Mordserie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Sie fragen zu recht, wie das über Jahre in diesem Land unentdeckt geschehen konnte, welche Rolle die Polizeibehörden und insbesondere der Verfassungsschutz spielten. ...
[DIE LINKE - 15.11.2011] LINKE fordert vordringliche Beratung im Plenum zum Nazi-Terror
"Die rechtsextreme Mordserie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Sie fragen zu recht, wie das über Jahre in diesem Land unentdeckt geschehen konnte, welche Rolle die Polizeibehörden und insbesondere der Verfassungsschutz spielten. Angesichts dessen darf der Bundestag nächste Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts in der nächsten Woche. "DIE LINKE fordert deshalb, in der kommenden Haushaltswoche am Dienstag den Etat des Innenministeriums als ersten nach der Einbringung des Haushalts zu debattieren, ihn also vorzuziehen und die Debattenzeit zu verlängern." Enkelmann weiter:
"Gerade weil der Innenminister für Verfassungsschutz und BKA die politische Verantwortung trägt, gehört sein Etat an den Anfang der Haushaltsdebatte. Dabei erwarte ich von Hans-Peter Friedrich, dass das gesamte Vorgehen der Behörden gegen rechtsextreme Umtriebe auf den Prüfstand gestellt wird. Beratungen im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium können das nicht leisten. Das Parlament muss den Bürgerinnen und Bürgern in aller Öffentlichkeit zeigen, dass es die Gefahr von Rechts ernst nimmt und dass die demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus zusammenstehen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Die rechtsextreme Mordserie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Sie fragen zu recht, wie das über Jahre in diesem Land unentdeckt geschehen konnte, welche Rolle die Polizeibehörden und insbesondere der Verfassungsschutz spielten. Angesichts dessen darf der Bundestag nächste Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts in der nächsten Woche. "DIE LINKE fordert deshalb, in der kommenden Haushaltswoche am Dienstag den Etat des Innenministeriums als ersten nach der Einbringung des Haushalts zu debattieren, ihn also vorzuziehen und die Debattenzeit zu verlängern." Enkelmann weiter:
"Gerade weil der Innenminister für Verfassungsschutz und BKA die politische Verantwortung trägt, gehört sein Etat an den Anfang der Haushaltsdebatte. Dabei erwarte ich von Hans-Peter Friedrich, dass das gesamte Vorgehen der Behörden gegen rechtsextreme Umtriebe auf den Prüfstand gestellt wird. Beratungen im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium können das nicht leisten. Das Parlament muss den Bürgerinnen und Bürgern in aller Öffentlichkeit zeigen, dass es die Gefahr von Rechts ernst nimmt und dass die demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus zusammenstehen."
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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