Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.11.2011
Pressemitteilung vom: 15.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kommunal relevante Finanzierungen nicht einengen Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.11.2011] Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen
Kommunal relevante Finanzierungen nicht einengen
Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und seine Kommunen. Die christlich-demokratische Union bleibt bei ihrer klaren Linie: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören für uns untrennbar zusammen.
Die anhaltenden Forderungen von SPD und Grünen nach Eurobonds verunsichern die Kommunalpolitiker in den Rathäusern und Landratsämtern. Dort ist längst klar, dass mit Eurobonds auch die Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen würden. Eine Steigerung des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Daneben entstünden ihnen durch Eurobonds auch indirekte und unkalkulierbare Nachteile. Die auf ca. 47 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Mehrkosten für die Haushalte von Bund und Ländern würde deren Spielraum für kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft einengen. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten kann."
Hintergrund:
Aufgrund fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnt die CDU die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten, würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides Haushalten – die Angst vor hohen Zinssätzen – zerstört (Beschluss "Starkes Europa – starkes Deutschland", Seite 14).
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal@cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/rZarCs
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kommunal relevante Finanzierungen nicht einengen
Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und seine Kommunen. Die christlich-demokratische Union bleibt bei ihrer klaren Linie: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören für uns untrennbar zusammen.
Die anhaltenden Forderungen von SPD und Grünen nach Eurobonds verunsichern die Kommunalpolitiker in den Rathäusern und Landratsämtern. Dort ist längst klar, dass mit Eurobonds auch die Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen würden. Eine Steigerung des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Daneben entstünden ihnen durch Eurobonds auch indirekte und unkalkulierbare Nachteile. Die auf ca. 47 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Mehrkosten für die Haushalte von Bund und Ländern würde deren Spielraum für kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft einengen. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten kann."
Hintergrund:
Aufgrund fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnt die CDU die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten, würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides Haushalten – die Angst vor hohen Zinssätzen – zerstört (Beschluss "Starkes Europa – starkes Deutschland", Seite 14).
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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