Lohnuntergrenze zügig und beherzt angehen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.11.2011
Pressemitteilung vom: 15.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ein wirksames und durchsetzbares Instrument schaffen Der Bundesparteitag der CDU hat sich am Montag für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.11.2011] Lohnuntergrenze zügig und beherzt angehen
Ein wirksames und durchsetzbares Instrument schaffen
Der Bundesparteitag der CDU hat sich am Montag für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze nach dem CDU-Modell ist das richtige Instrument für faire Löhne und für die Stärkung der Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine Lohnuntergrenze stärkt zudem die Unternehmen, denn sie sorgt für mehr Fairness im Wirtschaftswettbewerb.
Der Leipziger Grundsatzbeschluss der CDU muss jetzt seinen Weg in die Gesetzgebung finden. Die Umsetzung in ein konkretes Gesetz darf nicht zu einem Marathonlauf werden; sie muss zügig und beherzt angegangen werden. Auch gilt es, auf dem Weg das Ziel klar im Blick zu halten: Wir wollen ein in der realen Arbeitswelt wirksames und durchsetzbares Instrument schaffen.
Die Union ist guten Mutes, dass sie dieses Vorhaben verwirklichen kann. Denn das CDU-Modell einer Lohnuntergrenze, die durch die Tarifpartner selbst vereinbart wird, ist auch ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Es kann und darf nicht mit einem Mindestlohn verwechselt werden, der von der Politik festgelegt wird. Ein solcher wäre grundfalsch.
Die Union hat mit dem Leipziger Beschluss bewiesen, dass Marktwirtschaft mit verantwortungsvoller Tarif- und Sozialpartnerschaft verwoben werden kann."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal@cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/sJArZJ
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Ein wirksames und durchsetzbares Instrument schaffen
Der Bundesparteitag der CDU hat sich am Montag für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze nach dem CDU-Modell ist das richtige Instrument für faire Löhne und für die Stärkung der Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine Lohnuntergrenze stärkt zudem die Unternehmen, denn sie sorgt für mehr Fairness im Wirtschaftswettbewerb.
Der Leipziger Grundsatzbeschluss der CDU muss jetzt seinen Weg in die Gesetzgebung finden. Die Umsetzung in ein konkretes Gesetz darf nicht zu einem Marathonlauf werden; sie muss zügig und beherzt angegangen werden. Auch gilt es, auf dem Weg das Ziel klar im Blick zu halten: Wir wollen ein in der realen Arbeitswelt wirksames und durchsetzbares Instrument schaffen.
Die Union ist guten Mutes, dass sie dieses Vorhaben verwirklichen kann. Denn das CDU-Modell einer Lohnuntergrenze, die durch die Tarifpartner selbst vereinbart wird, ist auch ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Es kann und darf nicht mit einem Mindestlohn verwechselt werden, der von der Politik festgelegt wird. Ein solcher wäre grundfalsch.
Die Union hat mit dem Leipziger Beschluss bewiesen, dass Marktwirtschaft mit verantwortungsvoller Tarif- und Sozialpartnerschaft verwoben werden kann."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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