Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? - GRÜNE verlangen dringend Aufklärung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 15.11.2011
Pressemitteilung vom: 15.11.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Höchsten Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Mord an einem Kasseler Gewerbetreibenden und der Rolle eines Beamten des hessischen Verfassungsschutzes. Das schnellstmögliche ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 15.11.2011] Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? - GRÜNE verlangen dringend Aufklärung
Höchsten Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Mord an einem Kasseler Gewerbetreibenden und der Rolle eines Beamten des hessischen Verfassungsschutzes. Das schnellstmögliche Zusammentreten der Parlamentarischen Kontrollkommission sei nach den jüngsten Meldungen unabdingbar.
"Wir brauchen unbedingt Antworten auf die täglich drängender werdenden Fragen", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. "Es müssen die Widersprüche zu den Aussagen der Behörden von vor fünf Jahren und den jetzigen Erkenntnissen aufgeklärt werden. Auch in die widersprüchlichen Zeitungsmeldungen vom heutigen Tag muss Licht gebracht werden. Das ganze Verfahren muss noch einmal neu aufgerollt werden."
Vor fünf Jahren hatte es geheißen, der Beamte des hessischen Verfassungsschutzes habe das Kasseler Internet-Café wenige Minuten vor dem Mord verlassen, jetzt heißt es, er sei während des Mordes anwesend gewesen, habe aber nichts bemerkt. Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: "Nach BILD-Informationen ergab ein Bewegungsprofil der Polizei: Der Agent war bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts. Ein hochrangiger Ermittler zu BILD: ‚Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts war‘. Auffällig: Nachdem der Verfassungsschützer aufgeflogen war, gab es keine Döner-Morde mehr." Die FAZ berichtet heute hingegen: "Die Ermittler durchforsteten mit Unterstützung des selbst an Aufklärung interessierten Landesamtes für Verfassungsschutz sogar sämtliche Fahrtenbücher, Kreditkartenabrechnungen und Tankquittungen. Doch eine Nähe zu der Mordserie, die seit 2000 anhielt, ließ sich nicht erkennen. Also stellte die Kasseler Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Beamten kurze Zeit später ein. Seitdem wurde dem Verdächtigen keine besondere Aufmerksamkeit mehr geschenkt – bis zum vergangenen Wochenende."
"Hier muss so schnell wie möglich endlich Klarheit geschaffen werden. Die hessischen Behörden müssten ein ureigenes Interesse daran haben", so Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Höchsten Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Mord an einem Kasseler Gewerbetreibenden und der Rolle eines Beamten des hessischen Verfassungsschutzes. Das schnellstmögliche Zusammentreten der Parlamentarischen Kontrollkommission sei nach den jüngsten Meldungen unabdingbar.
"Wir brauchen unbedingt Antworten auf die täglich drängender werdenden Fragen", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. "Es müssen die Widersprüche zu den Aussagen der Behörden von vor fünf Jahren und den jetzigen Erkenntnissen aufgeklärt werden. Auch in die widersprüchlichen Zeitungsmeldungen vom heutigen Tag muss Licht gebracht werden. Das ganze Verfahren muss noch einmal neu aufgerollt werden."
Vor fünf Jahren hatte es geheißen, der Beamte des hessischen Verfassungsschutzes habe das Kasseler Internet-Café wenige Minuten vor dem Mord verlassen, jetzt heißt es, er sei während des Mordes anwesend gewesen, habe aber nichts bemerkt. Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: "Nach BILD-Informationen ergab ein Bewegungsprofil der Polizei: Der Agent war bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts. Ein hochrangiger Ermittler zu BILD: ‚Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts war‘. Auffällig: Nachdem der Verfassungsschützer aufgeflogen war, gab es keine Döner-Morde mehr." Die FAZ berichtet heute hingegen: "Die Ermittler durchforsteten mit Unterstützung des selbst an Aufklärung interessierten Landesamtes für Verfassungsschutz sogar sämtliche Fahrtenbücher, Kreditkartenabrechnungen und Tankquittungen. Doch eine Nähe zu der Mordserie, die seit 2000 anhielt, ließ sich nicht erkennen. Also stellte die Kasseler Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Beamten kurze Zeit später ein. Seitdem wurde dem Verdächtigen keine besondere Aufmerksamkeit mehr geschenkt – bis zum vergangenen Wochenende."
"Hier muss so schnell wie möglich endlich Klarheit geschaffen werden. Die hessischen Behörden müssten ein ureigenes Interesse daran haben", so Jürgen Frömmrich.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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