Vorrang für die Tarifautonomie
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.11.2011
Pressemitteilung vom: 15.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Tarifkommission legt Lohnuntergrenze fest Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.11.2011] Vorrang für die Tarifautonomie
Tarifkommission legt Lohnuntergrenze fest
Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht möglich sind. Die Tarifautonomie wird dabei gewahrt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags für eine allgemeine und verbindliche untere Lohngrenze in Deutschland ist ein klares Bekenntnis zu dem Prinzip, dass in einer sozialen Marktwirtschaft für gute Arbeit auch gute Löhne bezahlt werden müssen. Lohndumping wollen wir verhindern. Die Festlegung dieser Grenze soll durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner erfolgen. Damit stärken wir die Tarifautonomie.
Es liegt einzig in der Kompetenz dieser Tarifkommission, die Höhe der Lohnuntergrenze festzulegen und eventuelle Differenzierungen vorzunehmen. Deshalb ist die Politik gut beraten, sich mit Ratschlägen an die Kommission zurückzuhalten.
Für uns in der Union gilt: Wir achten die Autonomie der Tarifpartner. Politische Einflussnahme auf Lohnverhandlungen darf es nicht geben."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal@cducsupm .
Kurz-URL: http://cducsu.cc/sQpy27
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Tarifkommission legt Lohnuntergrenze fest
Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht möglich sind. Die Tarifautonomie wird dabei gewahrt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags für eine allgemeine und verbindliche untere Lohngrenze in Deutschland ist ein klares Bekenntnis zu dem Prinzip, dass in einer sozialen Marktwirtschaft für gute Arbeit auch gute Löhne bezahlt werden müssen. Lohndumping wollen wir verhindern. Die Festlegung dieser Grenze soll durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner erfolgen. Damit stärken wir die Tarifautonomie.
Es liegt einzig in der Kompetenz dieser Tarifkommission, die Höhe der Lohnuntergrenze festzulegen und eventuelle Differenzierungen vorzunehmen. Deshalb ist die Politik gut beraten, sich mit Ratschlägen an die Kommission zurückzuhalten.
Für uns in der Union gilt: Wir achten die Autonomie der Tarifpartner. Politische Einflussnahme auf Lohnverhandlungen darf es nicht geben."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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