WOLFF: Verfassungsschutz - Beobachtung von Rechtsextremen überprüfen
- Pressemitteilung der Firma FDP, 15.11.2011
Pressemitteilung vom: 15.11.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Diskussion über mögliche Fehler bei der Beobachtung der Thüringer Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zugleich ...
[FDP - 15.11.2011] WOLFF: Verfassungsschutz - Beobachtung von Rechtsextremen überprüfen
BERLIN. Anlässlich der Diskussion über mögliche Fehler bei der Beobachtung der Thüringer Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zugleich Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid WOLFF:
Die bisher vorliegenden Informationen zum Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle aus Thüringen wirft Fragen in Bezug auf die geheimdienstliche und kriminalpolizeiliche Beobachtung der Täter auf. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wird dabei mögliches Fehlverhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu überprüfen haben. Eine direkte Kontrolle der vor allem zuständigen Landesämter ist durch das PKG des Bundestages nicht möglich.
Bei den Fragen des PKG an das Bundesamt für Verfassungsschutz geht es einerseits darum, ob angesichts der in verschiedenen Bundesländern verwendeten gleichen Tatwaffe es nicht von sich aus hätte tätig werden müssen. Andererseits ist zu klären, ob die zuständigen Landesbehörden pflichtgemäß an das Bundesamt berichtet haben. Gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz kann das Bundesamt tätig werden, wenn Taten sich über den Bereich eines Bundeslandes hinaus erstrecken. Zugleich besteht eine Berichtspflicht der Polizei, Staatsanwaltschaften und Landesverfassungsschutzämter gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Das Bundesamt hat die Organisation "National-Sozialistischer Untergrund" bislang nicht in seinem Verfassungsschutzbericht geführt. Da die Morde mit ein und derselben Tatwaffe sich immer gegen Ausländer sowie in einem Fall gegen eine Polizistin richteten, wären aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion - obschon auch ein allgemeinkrimineller Hintergrund denkbar war - weder verfassungsfeindliche Bestrebungen noch Aktionen, die gegen die Völkerverständigung gerichtet sind, auszuschließen gewesen. Das hätte das Eingreifen des Bundesamtes zumindest gerechtfertigt. Dazu wird das Bundesamt nicht nur heute, sondern auch bei der Sondersitzung des PKG in kommender Woche Rechenschaft geben müssen. Einmal mehr stellt sich die Frage nach der besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden, die bislang an noch zu vielen Stellen blockiert wird.
BERLIN. Anlässlich der Diskussion über mögliche Fehler bei der Beobachtung der Thüringer Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zugleich Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid WOLFF:
Die bisher vorliegenden Informationen zum Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle aus Thüringen wirft Fragen in Bezug auf die geheimdienstliche und kriminalpolizeiliche Beobachtung der Täter auf. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wird dabei mögliches Fehlverhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu überprüfen haben. Eine direkte Kontrolle der vor allem zuständigen Landesämter ist durch das PKG des Bundestages nicht möglich.
Bei den Fragen des PKG an das Bundesamt für Verfassungsschutz geht es einerseits darum, ob angesichts der in verschiedenen Bundesländern verwendeten gleichen Tatwaffe es nicht von sich aus hätte tätig werden müssen. Andererseits ist zu klären, ob die zuständigen Landesbehörden pflichtgemäß an das Bundesamt berichtet haben. Gemäß Bundesverfassungsschutzgesetz kann das Bundesamt tätig werden, wenn Taten sich über den Bereich eines Bundeslandes hinaus erstrecken. Zugleich besteht eine Berichtspflicht der Polizei, Staatsanwaltschaften und Landesverfassungsschutzämter gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Das Bundesamt hat die Organisation "National-Sozialistischer Untergrund" bislang nicht in seinem Verfassungsschutzbericht geführt. Da die Morde mit ein und derselben Tatwaffe sich immer gegen Ausländer sowie in einem Fall gegen eine Polizistin richteten, wären aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion - obschon auch ein allgemeinkrimineller Hintergrund denkbar war - weder verfassungsfeindliche Bestrebungen noch Aktionen, die gegen die Völkerverständigung gerichtet sind, auszuschließen gewesen. Das hätte das Eingreifen des Bundesamtes zumindest gerechtfertigt. Dazu wird das Bundesamt nicht nur heute, sondern auch bei der Sondersitzung des PKG in kommender Woche Rechenschaft geben müssen. Einmal mehr stellt sich die Frage nach der besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden, die bislang an noch zu vielen Stellen blockiert wird.
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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