HOMBURGER: Strukturdebatten sind keine Qualitätsdebatten

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 15.11.2011
Pressemitteilung vom: 15.11.2011 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER erklärt zu den Beschlüssen des CDU-Bundesparteitages zur Bildungspolitik: "Die CDU hat mit ihrem Parteitag die Chance verpasst, sich auf die Qualität der Schulen vor Ort zu ...

[FDP - 15.11.2011] HOMBURGER: Strukturdebatten sind keine Qualitätsdebatten


Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER erklärt
zu den Beschlüssen des CDU-Bundesparteitages zur Bildungspolitik:

"Die CDU hat mit ihrem Parteitag die Chance verpasst, sich auf die Qualität der Schulen vor Ort zu konzentrieren und stattdessen die alte Leier der Endlosdebatte über Schulstrukturen gedreht.

Wer Türschilder an den Hauptschulen auswechselt, verbessert nicht die Qualität in den Klassenräumen. Die Hauptschulen zugunsten einer ,Oberschule’ aus Haupt- und Realschule abzuschaffen, bedeutet nur die Verschiebung der Hauptschüler in die neue Schulform, ohne das Bildungsangebot anzupassen. Moderne Berufsvorbereitung sieht anders aus.

Wer gute Bildungsangebote vor Ort schaffen will, braucht keine aus Berlin vorgegebenen Schulstrukturen, sondern starke Schulen vor Ort. Schulen brauchen die Mittel und die Freiheit, vor Ort möglichst individuell auf die Schülerinnen und Schüler einzugehen.

Für die FDP stehen die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Was gut ist, wissen die Schulen vor Ort besser als irgendwelche Bildungsbürokraten von der Kultusministerkonferenz oder in Berlin.

Die FDP hat in Frankfurt am vergangenen Wochenende vorgelegt: mehr Freiheit für Schulen vor Ort durch Schulbudgets für Sachmittel- und Personalausstattung, statt zentral verordneter Bildungskonzepte."


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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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