Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.11.2011
Pressemitteilung vom: 15.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kuerzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus durch Schwarz-Gelb ist Skandal Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mordserie erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.11.2011] Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Kuerzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus durch Schwarz-Gelb ist Skandal
Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mordserie erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine
Lambrecht:
Die jetzt bekannt gewordene Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen macht deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland weitgehend unterschaetzt wurde.
Abgesehen von der dringend notwendigen Aufklaerung ueber die Hintergruende der Taten, moegliche weitere Taeter und die moegliche Verstrickung des Verfassungsschutzes muessen wir uns mit dem gesellschaftlichen Umfeld solcher Taten beschaeftigen.
Solche Taeter koennen nur agieren, wenn sie ein Umfeld haben, das sie unterstuetzt. Wir brauchen praeventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel fuer die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um fuenf Millionen Euro kuerzen will.
Die SPD-Fraktion hat schon vor geraumer Zeit im Innenausschuss den Antrag gestellt, diese Kuerzungen nicht vorzunehmen. Wir werden unsere Aenderungsantraege erneut im Plenum des Bundestags zur Abstimmung stellen und fordern die Koalitionsfraktionen auf, diese zu unterstuetzen.
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Kuerzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus durch Schwarz-Gelb ist Skandal
Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mordserie erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine
Lambrecht:
Die jetzt bekannt gewordene Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen macht deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland weitgehend unterschaetzt wurde.
Abgesehen von der dringend notwendigen Aufklaerung ueber die Hintergruende der Taten, moegliche weitere Taeter und die moegliche Verstrickung des Verfassungsschutzes muessen wir uns mit dem gesellschaftlichen Umfeld solcher Taten beschaeftigen.
Solche Taeter koennen nur agieren, wenn sie ein Umfeld haben, das sie unterstuetzt. Wir brauchen praeventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel fuer die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um fuenf Millionen Euro kuerzen will.
Die SPD-Fraktion hat schon vor geraumer Zeit im Innenausschuss den Antrag gestellt, diese Kuerzungen nicht vorzunehmen. Wir werden unsere Aenderungsantraege erneut im Plenum des Bundestags zur Abstimmung stellen und fordern die Koalitionsfraktionen auf, diese zu unterstuetzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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