Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Energiepreise sind die größten Inflationstreiber Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.11.2011] Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern
Energiepreise sind die größten Inflationstreiber
Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien drohen aus dem Ruder zu laufen. Bereits im Jahr 2012 erreicht die EEG-Umlage rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Damit hat sie sich in nur drei Jahren fast verdreifacht. Die heute bekanntgegebene Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber zeigt, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren weiter verstärkt. Danach wird die EEG-Umlage schon im Jahr 2013 auf 3,66 bis 4,74 Cent pro Kilowattstunde steigen. Auch die Prognose für die Folgejahre bis 2016 zeigt steil nach oben.
Das ist eine alarmierende Entwicklung. Die Energiepreise müssen dauerhaft bezahlbar bleiben. Die Koalition hatte deshalb in ihrem Energiekonzept vom Sommer vereinbart, dass die EEG-Umlage die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten und langfristig sogar sinken soll. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wird dieses Ziel nicht zu halten sein. Allein für die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 mit Vergütungszahlungen von über 10 Milliarden Euro. Das wäre weit über die Hälfte der gesamten Vergütungszahlungen für erneuerbare Energien. Nur wenn es gelingt, den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen, bleibt die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in Deutschland erhalten.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend Vorschläge vorzulegen, wie die politischen Beschlüsse vom Sommer dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Mittlerweile sind die Energiepreise der größte Inflationstreiber. Das schadet Unternehmen und Kaufkraft der Bevölkerung in gleicher Weise.
Die deutsche Industrie leidet bereits heute unter international überdurchschnittlich hohen Energiepreisen. Das gilt insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. Sie sind Ausgangspunkt der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland – und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Energiepreise sind die größten Inflationstreiber
Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien drohen aus dem Ruder zu laufen. Bereits im Jahr 2012 erreicht die EEG-Umlage rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Damit hat sie sich in nur drei Jahren fast verdreifacht. Die heute bekanntgegebene Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber zeigt, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren weiter verstärkt. Danach wird die EEG-Umlage schon im Jahr 2013 auf 3,66 bis 4,74 Cent pro Kilowattstunde steigen. Auch die Prognose für die Folgejahre bis 2016 zeigt steil nach oben.
Das ist eine alarmierende Entwicklung. Die Energiepreise müssen dauerhaft bezahlbar bleiben. Die Koalition hatte deshalb in ihrem Energiekonzept vom Sommer vereinbart, dass die EEG-Umlage die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten und langfristig sogar sinken soll. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wird dieses Ziel nicht zu halten sein. Allein für die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 mit Vergütungszahlungen von über 10 Milliarden Euro. Das wäre weit über die Hälfte der gesamten Vergütungszahlungen für erneuerbare Energien. Nur wenn es gelingt, den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen, bleibt die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in Deutschland erhalten.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend Vorschläge vorzulegen, wie die politischen Beschlüsse vom Sommer dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Mittlerweile sind die Energiepreise der größte Inflationstreiber. Das schadet Unternehmen und Kaufkraft der Bevölkerung in gleicher Weise.
Die deutsche Industrie leidet bereits heute unter international überdurchschnittlich hohen Energiepreisen. Das gilt insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. Sie sind Ausgangspunkt der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland – und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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