Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Verfassungsschutz effizienter gestalten Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.11.2011] Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten
Verfassungsschutz effizienter gestalten
Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger:
"Es ist zu früh, abschließende Lehren aus den bisherigen Ermittlungen in Thüringen zu ziehen. Es ist ebenfalls voreilig, sofort nach einem NPD-Verbot zu rufen.
Eines wird aber deutlich: Wenn unsere Sicherheitsbehörden über einen so langen Zeitraum keine Erkenntnisse über die Täter und ihre Strukturen gewinnen konnten, lag dies auch daran, dass vorhandene Informationen nicht zusammengeführt wurden. Erfolge können wir nur erzielen, wenn die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eng zusammenarbeiten und ihre Erkenntnisse austauschen. Darüber hinaus müssen sie ihre Informationen mit den Bundes- und Landespolizeien teilen. Gerade in Fällen, in denen eine verfassungsfeindliche Gesinnung in Mord und Totschlag umschlägt, müssen alle Sicherheitsbehörden Hand in Hand arbeiten.
Für eine solche Zusammenarbeit wurden in den letzten Jahren im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreiche Konzepte entwickelt. Es ist daher zu erwägen, das Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) und die Anti-Terror-Datei auf den Bereich Rechts- und Linksterrorismus auszuweiten. Auch in Fällen einer länderübergreifenden Gefahr könnte es erforderlich sein, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und Bundesverfassungsschutzes zu stärken.
Erstaunlich ist, dass diejenigen, die nun laut nach einer Effizienzsteigerung beim Verfassungsschutz rufen, bis vor kurzem noch vehement seine Abschaffung gefordert haben:
•1998: BÜNDNIS 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm,
•2000: Die Linke und BÜNDNIS 90/Die Grünen in Berlin,
•31.10.11: MdB Jelpke (Die Linke),
•zuletzt noch am 5.11.11: Piratenpartei ausgerechnet in Thüringen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verfassungsschutz effizienter gestalten
Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger:
"Es ist zu früh, abschließende Lehren aus den bisherigen Ermittlungen in Thüringen zu ziehen. Es ist ebenfalls voreilig, sofort nach einem NPD-Verbot zu rufen.
Eines wird aber deutlich: Wenn unsere Sicherheitsbehörden über einen so langen Zeitraum keine Erkenntnisse über die Täter und ihre Strukturen gewinnen konnten, lag dies auch daran, dass vorhandene Informationen nicht zusammengeführt wurden. Erfolge können wir nur erzielen, wenn die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eng zusammenarbeiten und ihre Erkenntnisse austauschen. Darüber hinaus müssen sie ihre Informationen mit den Bundes- und Landespolizeien teilen. Gerade in Fällen, in denen eine verfassungsfeindliche Gesinnung in Mord und Totschlag umschlägt, müssen alle Sicherheitsbehörden Hand in Hand arbeiten.
Für eine solche Zusammenarbeit wurden in den letzten Jahren im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreiche Konzepte entwickelt. Es ist daher zu erwägen, das Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) und die Anti-Terror-Datei auf den Bereich Rechts- und Linksterrorismus auszuweiten. Auch in Fällen einer länderübergreifenden Gefahr könnte es erforderlich sein, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und Bundesverfassungsschutzes zu stärken.
Erstaunlich ist, dass diejenigen, die nun laut nach einer Effizienzsteigerung beim Verfassungsschutz rufen, bis vor kurzem noch vehement seine Abschaffung gefordert haben:
•1998: BÜNDNIS 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm,
•2000: Die Linke und BÜNDNIS 90/Die Grünen in Berlin,
•31.10.11: MdB Jelpke (Die Linke),
•zuletzt noch am 5.11.11: Piratenpartei ausgerechnet in Thüringen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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