Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Forderungen von Unionspolitikern zur Bekämpfung von rechtsextremistischem Terror, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten ...
[DIE LINKE - 16.11.2011] Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken
Zu den aktuellen Forderungen von Unionspolitikern zur Bekämpfung von rechtsextremistischem Terror, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak:
Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der Union offensichtlich zu neuen Anläufen, den Sicherheitsstaat auszubauen. Bundesinnenminister Friedrich schwafelt von einer Neonazi-Datei und Uhl will eine Vorratsdatenspeicherung. Keines dieser Mittel ist jedoch in der Lage, die menschenverachtende Ideologie der Nazis und ihre Gewaltexzesse zu stoppen.
Die Rolle des Verfassungschutzes muss zwingend aufgeklärt werden. Es steht zu vemuten, dass er an vorderster Front die Gewaltexzesse unterstützt hat. Der Verfassungsschutz hat sich verselbständigt und ist tatsächlich nicht kontrollierbar. Deshalb fordert DIE LINKE in Wahl- und Parteiprogramm perspektivisch die Auflösung des Verfassungschutzes.
Der Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie und die Gewalt, die von Nazis ausgehen, verlangt eine ausreichende Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Rechts. Diese leisten vor Ort Hilfe, klären auf und beraten. Sie mit einer Extremismusklausel an der Arbeit zu hindern, ist das Dümmste, was man tun kann. DIE LINKE weiß, antifaschistisches Engagement ist eine Tagesaufgabe die uns alle angeht.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zu den aktuellen Forderungen von Unionspolitikern zur Bekämpfung von rechtsextremistischem Terror, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak:
Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der Union offensichtlich zu neuen Anläufen, den Sicherheitsstaat auszubauen. Bundesinnenminister Friedrich schwafelt von einer Neonazi-Datei und Uhl will eine Vorratsdatenspeicherung. Keines dieser Mittel ist jedoch in der Lage, die menschenverachtende Ideologie der Nazis und ihre Gewaltexzesse zu stoppen.
Die Rolle des Verfassungschutzes muss zwingend aufgeklärt werden. Es steht zu vemuten, dass er an vorderster Front die Gewaltexzesse unterstützt hat. Der Verfassungsschutz hat sich verselbständigt und ist tatsächlich nicht kontrollierbar. Deshalb fordert DIE LINKE in Wahl- und Parteiprogramm perspektivisch die Auflösung des Verfassungschutzes.
Der Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie und die Gewalt, die von Nazis ausgehen, verlangt eine ausreichende Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Rechts. Diese leisten vor Ort Hilfe, klären auf und beraten. Sie mit einer Extremismusklausel an der Arbeit zu hindern, ist das Dümmste, was man tun kann. DIE LINKE weiß, antifaschistisches Engagement ist eine Tagesaufgabe die uns alle angeht.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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