Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.11.2011] Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot
Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl mehren sich forsche Forderungen, wie der Sicherheitsstaat aufzurüsten sei.
Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten soll wieder eingeführt werden. Eine Zentraldatei über einschlägig Verdächtige wird erwogen. V-Leute gelten trotz alledem als unverzichtbar. Schließlich soll gar das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten fallen.
Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot.
Zur Erinnerung:
Bereits 1992 wurde als gemeinsames Gremium von Bund und Ländern eine "Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer, rechtsterroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR) eingerichtet.
Das aktuelle Problem im Kampf gegen Nazi-Terror liegt demnach weniger in fehlenden Sicherheitsstrukturen, sondern offenbar vielmehr an mangelnder persönlicher Haltung.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 – 227-71095
Fax: 030 – 227-70095
www.petrapau.de
Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl mehren sich forsche Forderungen, wie der Sicherheitsstaat aufzurüsten sei.
Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten soll wieder eingeführt werden. Eine Zentraldatei über einschlägig Verdächtige wird erwogen. V-Leute gelten trotz alledem als unverzichtbar. Schließlich soll gar das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten fallen.
Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot.
Zur Erinnerung:
Bereits 1992 wurde als gemeinsames Gremium von Bund und Ländern eine "Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer, rechtsterroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR) eingerichtet.
Das aktuelle Problem im Kampf gegen Nazi-Terror liegt demnach weniger in fehlenden Sicherheitsstrukturen, sondern offenbar vielmehr an mangelnder persönlicher Haltung.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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