Nahles zu Pflege-Eckpunkten: Versprochen – vertagt – versagt!
- Pressemitteilung der Firma SPD, 16.11.2011
Pressemitteilung vom: 16.11.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Eckpunkten der Bundesregierung zur Pflegereform erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Aus dem vollmundigen "Jahr der Pflege" von Schwarz-Gelb ist nicht einmal eine "Woche der Pflege" geworden. Pflege und Bahr bedeuten: Versprochen, ...
[SPD - 16.11.2011] Nahles zu Pflege-Eckpunkten: Versprochen – vertagt – versagt!
Zu den Eckpunkten der Bundesregierung zur Pflegereform erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Aus dem vollmundigen "Jahr der Pflege" von Schwarz-Gelb ist nicht einmal eine "Woche der Pflege" geworden. Pflege und Bahr bedeuten: Versprochen, vertagt, versagt. Daniel Bahr entwickelt sich zum traurigsten Ankündigungsminister, den die Republik je gesehen hat. Der heute vorgestellte "Ankündigungsbeschluss" des Kabinetts ist ein weiterer Offenbarungseid für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.
Neben zahlreichen blumigen Versprechungen macht der Koalitionsbeschluss deutlich: Eine echte Pflegereform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit strukturelle, echte Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der Beirat darf weiterarbeiten, aber ohne konkrete Umsetzungsperspektive.
Die minimalinvasiven Leistungsverbesserungen, die mit einer Milliarde Mehreinnahmen zu erreichen sind, sind an die Beitragserhöhung gekoppelt - sie kommen damit frühestens ab 2013. Damit ist wieder ein Jahr für die Betroffenen verloren. Herr Bahr plant offensichtlich einige kosmetische Maßnahmen zur Aufbesserung der Bilanz für den Wahlkampf. Das wird nicht gelingen.
Unkonkret bleiben auch die Pläne zum Pflege-Bahr: Wortgeklingel als Konjunkturversprechen für die Versicherungswirtschaft. Das ist billige Klientelpolitik und hat mit verantwortungsbewusster Sozialpolitik nichts zu tun.
Die Alternative liegt auf der Hand: Allein, wenn man die verbrannten Betreuungsgeld-Milliarden, die Gelder aus der Beitragserhöhung und die Gelder zur Förderung des Pflege-Bahr zusammennehmen würde, könnte man sofort eine bessere Pflege umsetzen und zahlreiche neue Jobs schaffen. Mit einer Bürgerversicherung könnte man noch mehr erreichen, solidarisch und gerecht und rechtzeitig.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Eckpunkten der Bundesregierung zur Pflegereform erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Aus dem vollmundigen "Jahr der Pflege" von Schwarz-Gelb ist nicht einmal eine "Woche der Pflege" geworden. Pflege und Bahr bedeuten: Versprochen, vertagt, versagt. Daniel Bahr entwickelt sich zum traurigsten Ankündigungsminister, den die Republik je gesehen hat. Der heute vorgestellte "Ankündigungsbeschluss" des Kabinetts ist ein weiterer Offenbarungseid für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.
Neben zahlreichen blumigen Versprechungen macht der Koalitionsbeschluss deutlich: Eine echte Pflegereform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit strukturelle, echte Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der Beirat darf weiterarbeiten, aber ohne konkrete Umsetzungsperspektive.
Die minimalinvasiven Leistungsverbesserungen, die mit einer Milliarde Mehreinnahmen zu erreichen sind, sind an die Beitragserhöhung gekoppelt - sie kommen damit frühestens ab 2013. Damit ist wieder ein Jahr für die Betroffenen verloren. Herr Bahr plant offensichtlich einige kosmetische Maßnahmen zur Aufbesserung der Bilanz für den Wahlkampf. Das wird nicht gelingen.
Unkonkret bleiben auch die Pläne zum Pflege-Bahr: Wortgeklingel als Konjunkturversprechen für die Versicherungswirtschaft. Das ist billige Klientelpolitik und hat mit verantwortungsbewusster Sozialpolitik nichts zu tun.
Die Alternative liegt auf der Hand: Allein, wenn man die verbrannten Betreuungsgeld-Milliarden, die Gelder aus der Beitragserhöhung und die Gelder zur Förderung des Pflege-Bahr zusammennehmen würde, könnte man sofort eine bessere Pflege umsetzen und zahlreiche neue Jobs schaffen. Mit einer Bürgerversicherung könnte man noch mehr erreichen, solidarisch und gerecht und rechtzeitig.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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